Teilweise Abschaffung der Apostillen in der EU

p>Seit dem 16. Februar 2019 findet die sog. Apostillen-Verordnung Anwendung und schafft damit für bestimmte Urkunden in der gesamten EU die Pflicht zur Anbringung von Apostillen ab.

Die Apostille bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt werden muss. Sie wird von einer Behörde des Staates erteilt, durch den die Urkunde ausgestellt wurde.

In einem Artikel unter http://www.adz.ro/artikel/artikel/teilweise-abschaffung-der-apostillen-in-der-eu/ wird dazu Folgendes ausgeführt:

„…

Neuigkeiten der Apostillen-Verordnung

Die Apostillen-Verordnung führt neben anderen Vereinfachungen u. a. einheitliche, mehrsprachige Formulare für bestimmte öffentliche Urkunden ein, die keiner Übersetzung im Zielland mehr bedürfen. Für solche Urkunden, die dazu dienen, die Geburt, den Tod, den Namen, die Eheschließung bzw. -scheidung, eine eingetragene Lebenspartnerschaft, die Adoption oder die Staatsangehörigkeit zu belegen, schafft die Apostillen-Verordnung die Apostille ab und setzt teilweise einheitliche Formulare ein.

Zudem können laut Verordnung auch solche Unterlagen formlos verwendet werden, die die sog. „Vorstrafenfreiheit“ bezeugen. Dies bedeutet nach einer ersten Auslegung, dass Führungszeugnisse formlos vorgelegt werden können. Dennoch ist unklar, ob eidesstattliche notarielle Erklärungen einer Person, die genau dieselbe Vorstrafenfreiheit belegen, in der Praxis ebenfalls formlos verwendet werden können. Z. B. im Fall eines Geschäftsführerwechsels hat der neue Geschäftsführer vor einem Notar eine Unterschriftenprobe sowie eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, wonach er sämtliche Voraussetzungen erfüllt (unter anderem keine Vorbestrafung hat), um das Mandat zu übernehmen. Nach einer ersten inoffiziellen Antwort des Handelsregisters Bukarest sind solche Erklärungen nicht mehr mit der Apostille zu versehen.

Fazit und Ausblick

Durch die Apostillen-Verordnung sollen sog. Personenstandsurkunden aus den EU-Mitgliedstaaten formlos verwendet werden können. Anderweitige öffentliche Urkunden bedürfen im internationalen Verkehr allerdings weiterhin der Apostille gemäß dem Haager Abkommen. Es bleibt offen, inwiefern diese Regelungen auch für Gesellschaften eine Erleichterung bringen. Ferner gehen wir davon aus, dass es in der Praxis noch dauern wird, bis alle Behörden die Verordnung zur Kenntnis nehmen und anwenden.“

Quelle: adz.ro

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