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Verfassungsbeschwerde wegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Zusatzversorgung

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist für vor 2009 verpartnerte Versicherte genauso zu berechnen wie für Verheiratete. Von dem für Verheiratete erforderlichen Antrag darf die Zusatzrente nicht abhängig gemacht werden. Nach ihrem Renteneintritt erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes regelmäßig eine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Eheleute konnten nach § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. ...weiterlesen