Tag Archives: Umwandlung

Rückständiger Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Inneren hinsichtlich des Familienzuschlags nach einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe eingelenkt hat: Das Eheöffnungsgesetz bestimmt: „Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.“ (Art. 3 Abs. 2 EheöffngsG). In der Begründung der Vorschrift wird gesagt, dass ...weiterlesen

LSVD: Hinweis zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird folgender Hinweis zur Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gegeben: Lebenspartner, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, müssen nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- ...weiterlesen

1 Jahr Ehe für alle: viele Umwandlungen von Lebenspartnerschaften

Berlin/Cottbus/Frankfurt (Oder)/Dresden. Seit einem Jahr dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Die Standesämter ziehen Bilanz. Seit 1. Oktober 2017 können Homosexuelle genau dasselbe tun wie Heterosexuelle: heiraten. Mehr als 10.000 gleichgeschlechtliche Paare trauten sich seit der Gesetzesänderung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Standesämtern ergab. Detaillierte Zahlen für die Bundesrepublik werden vom Statistischen Bundesamt bisher nicht erhoben. Besonders ...weiterlesen

Erstes Urteil eines Finanzgerichts zugunsten von gleichgeschlechtlichen Ehegatten

Das Finanzgericht Hamburg hat durch ein Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. Die Kläger können deshalb rückwirkend ab der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft auch in den Jahren Zusammenveranlagung beantragen, in denen ihre Veranlagung als Ledige bereits bestandskräftig war. Dazu erklärt Manfred Bruns, Justiziar des Lesben- und Schwulenverbandes ...weiterlesen

Rückwirkung der Umwandlung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung ...weiterlesen

Welche Gebühren fallen bei der Umwandlung an?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebührenverzeichnissen der Bundesländer.Diese sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Auch fehlt es dort natürlich bisher an Angaben, ob und gegebenenfalls welche Gebühr Lebenspartner für die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zahlen müssen. Die Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll von den Standesämtern wie eine zweite Eheschließung vollzogen ...weiterlesen

Einkommensteuer

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 haben viele Lebenspartner die ihnen bis dahin verweigerte Zusammenveranlagung nur für einige Jahre nachholen können, weil für die früheren Jahre die Festsetzungsverjährung bereits abgelaufen war. Diese Zusammenveranlagungen können die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe jetzt nachholen. Bei der ...weiterlesen