Tag Archives: Lebenspartnerschaft

Rückständiger Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Inneren hinsichtlich des Familienzuschlags nach einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe eingelenkt hat: Das Eheöffnungsgesetz bestimmt: „Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.“ (Art. 3 Abs. 2 EheöffngsG). In der Begründung der Vorschrift wird gesagt, dass ...weiterlesen

LSVD: Hinweis zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird folgender Hinweis zur Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gegeben: Lebenspartner, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, müssen nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Paare können auf Steuervorteil hoffen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Seit einem Jahr dürfen gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Jetzt gibt es die Chance auf rückwirkende Steuerersparnisse. Was für Eheleute unterschiedlichen Geschlechts seit den 1950er-Jahren selbstverständlich ist, gab es für gleichgeschlechtliche Paare lange Zeit nicht: die Möglichkeit, sich gemeinsamen zur Einkommensteuer veranlagen zu lassen. Selbst der im Sommer 2001 geschaffene rechtliche Rahmen ...weiterlesen

1 Jahr Ehe für alle: viele Umwandlungen von Lebenspartnerschaften

Berlin/Cottbus/Frankfurt (Oder)/Dresden. Seit einem Jahr dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Die Standesämter ziehen Bilanz. Seit 1. Oktober 2017 können Homosexuelle genau dasselbe tun wie Heterosexuelle: heiraten. Mehr als 10.000 gleichgeschlechtliche Paare trauten sich seit der Gesetzesänderung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Standesämtern ergab. Detaillierte Zahlen für die Bundesrepublik werden vom Statistischen Bundesamt bisher nicht erhoben. Besonders ...weiterlesen

Grüne fragen Bundesregierung: Warum blockiert ihr die Gleichstellung?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Verpartnerte Paare sollen bei der Umwandlung in eine Ehe rückwirkend gleichgestellt werden – mit Ausnahme der Einkommensteuer. In einer Kleinen Anfrage fragen Die Grünen, warum die Regierung an dieser Restdiskriminierung festhält. Auch nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben am 1. Oktober 2017 sind Heterosexuelle in Deutschland noch immer etwas gleicher: Die Grünen haben zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die ...weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung „redaktionelle Lücken“ in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium ...weiterlesen

Erstes Urteil eines Finanzgerichts zugunsten von gleichgeschlechtlichen Ehegatten

Das Finanzgericht Hamburg hat durch ein Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. Die Kläger können deshalb rückwirkend ab der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft auch in den Jahren Zusammenveranlagung beantragen, in denen ihre Veranlagung als Ledige bereits bestandskräftig war. Dazu erklärt Manfred Bruns, Justiziar des Lesben- und Schwulenverbandes ...weiterlesen