Tag Archives: Lebenspartner

Grunderwerbsteuer

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); § 3 GrEStG befreit Grundstücksübertragungen unter Ehegatten und Lebenspartner weitgehend von der Grunderwerbsteuer. Lebenspartner sind zwar 2013 rückwirkend ab dem 01.08.2001 bei der Grunderwerbsteuer mit Ehegatten gleichgestellt worden, aber mit der Einschränkung, dass die Gleichstellung nur greift, soweit die Steuerbescheide für Grundstücksübertragungen unter Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig waren. Diese Einschränkung ...weiterlesen

Hinterbliebenenrente

Blumenherz
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts haben hinterbliebene Lebenspartner erst ab dem 01.01.2005 Anspruch auf dieselben gesetzlichen und betrieblichen Hinterbliebenenrenten wie hinterbliebene Ehegatten. Hinterbliebene Lebenspartner erhalten deshalb keine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn ihr Partner vor dem 01.01.2005 verstorben ist. Die "Deutsche Rentenversicherung" ...weiterlesen

Mehr Mitbestimmung für Lebenspartner beim Patientenrecht

Trauringe - regenbogenhochzeit.com
Der Bundesrat berät über ein neues Gesetz, das die Mitbestimmung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in Fragen der Pflege und medizinischen Betreuung erweitern soll. Im SR 3-Studiogespräch erklärt Steffani Balle, was sich mit dem Gesetzesentwurf ändern würde. Wenn ein Patient nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und kein Betreuer benannt ist, wurde nach bisherigem Recht von einem Gericht ein Vormund bestimmt. In vielen Fällen war dies der Ehegatte, aber ...weiterlesen

BGH: Leben­s­partner dürfen keinen Ehe­namen führen

Lebenspartnerschaft
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen, nur einen Lebenspartnerschaftsnamen. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte, so der BGH. Eine im Ausland geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Daher ist die von gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens ...weiterlesen

Beamtenrecht: Kein Schadenersatz wegen nicht gewährte Beihilfe an Lebenspartner

lebenspartnerschaften_deutschland
Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lag der Fall eines seit 1984 im Dienst des Auswärtigen Amtes tätigen Beamten zugrunde, der 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging. Seinen Lebenspartner versicherte er in einer privaten Krankenversicherung; dieser Personenkreis fand nach den seinerzeit für Beamte geltenden Beihilfevorschriften ...weiterlesen

ELStAM für Lebenspartner ab 01.11.2015

partnerschaft
Ab dem 1.11.2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), die für die Bildung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Lebenspartnern benötigt werden (z. B. IdNr des Lebenspartners). Für die vor dem 1.11.2015 begründeten Lebenspartnerschaften, werden diese Informationen kurzfristig von den Meldebehörden an das BZSt übermittelt. Die Ermittlung und Verarbeitung der Daten kann sich jedoch bis Ende März 2016 hinziehen. ...weiterlesen