Tag Archives: Lebensgemeinschaft

Dauer der Lebensgemeinschaft

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Wenn es für Rechte von Bedeutung ist, wie lang die Ehegatten - mindestens - verheiratet waren (z.B. bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten), ist bei Lebenspartnern nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft maßgebend. ...weiterlesen

Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ...weiterlesen