Tag Archives: Gesetzentwurf

Bundestag: Keine Gleichstellung bei künstlicher Befruchtung

flagge_deutschland_lesbian
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten u.a. auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig von der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erstattet erhalten. Solche Paare dürften bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt werden, heißt es im Gesetzentwurf (Download Gesetzentwurf - PDF 156 kB). Jedoch ist ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch gescheitert. Die Regierungsfraktionen ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Ehe

lebenspartnerschaften_deutschland
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 13.11.2015 Berlin: (hib/PST) Personen gleichen Geschlechts sollen das Recht auf Eheschließung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (Download Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - PDF 427 kb) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat. Die bisherige Verwehrung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts stelle „eine konkrete und ...weiterlesen

Bundestagsdebatte zur Gleichstellung

Homo-Ehe - regenbogenhochzeit.com
Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag vor fast leerem Haus in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium beraten, der die Lebenspartnerschaft in weiteren Bereichen der Ehe gleichstellen soll. Das „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ (Download Gesetzentwurf - PDF 849 kb) sieht demnach eine weitere Gleichstellung in rund zwei Dutzend Gesetzen vor, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht. ...weiterlesen