Tag Archives: Gesetz

Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung „redaktionelle Lücken“ in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium ...weiterlesen

Mehr Mitbestimmung für Lebenspartner beim Patientenrecht

Trauringe - regenbogenhochzeit.com
Der Bundesrat berät über ein neues Gesetz, das die Mitbestimmung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in Fragen der Pflege und medizinischen Betreuung erweitern soll. Im SR 3-Studiogespräch erklärt Steffani Balle, was sich mit dem Gesetzesentwurf ändern würde. Wenn ein Patient nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und kein Betreuer benannt ist, wurde nach bisherigem Recht von einem Gericht ein Vormund bestimmt. In vielen Fällen war dies der Ehegatte, aber ...weiterlesen

Termin: 15 Jahre LPartG

Homo-Ehe - regenbogenhochzeit.com
Während in vielen westlichen Nachbarländern Lesben und Schwule heiraten dürfen, „feiert“ Deutschland 15 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz. Doch statt Feierlaune besteht Diskussionsbedarf und der Kampf um Gleichstellung. Anlässlich des Jubiläums, lädt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für den 11. Februar zu einer Podiumsdiskussion ein. „Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) war 2001 ein Meilenstein der Emanzipationsgeschichte von Lesben und Schwulen. Heute empfinden viele Lesben ...weiterlesen

Bundestag beschließt Gleichstellungsgesetz

regenbogenhochzeit.com - zahlen und fakten
Am Donnerstagabend hat der Bundestag das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" beschlossen, wonach in 30 Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe gleich wird. In der Begründung heißt es: „Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung.“ Gleichzeitig sollen bisher unterbliebene Anpassungen zum Beispiel an das europäische Recht nachgeholt werden. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung. ...weiterlesen