Tag Archives: Finanzgericht

Web-Tipp: Achtung bei der Einkommensteuererklärung!!!

Im Web haben wir folgenden interessanten Artikel von Susanne Christ, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Steuerrecht, Köln zur Einkommenssteuererklärung gefunden: „Wer zusammen z. B. mit dem Ehemann, der eingetragenen Lebenspartnerin oder der Ehefrau eine Einkommensteuererklärung abgeben will, muss bei der Angabe der beiden Personen die von der Finanzverwaltung vorgegebene Reihenfolge einhalten. Die Ordnungskriterien hierfür sind verfassungsrechtlich bedenklich. Beim Finanzgericht (FG) Köln ...weiterlesen

Verfassungsgericht muss über Kirchgeld in Sachsen entscheiden

Die Regelung zum besonderen Kirchgeld in Sachsen war nach Auffassung des sächsischen Finanzgerichts in den Jahren 2014 und 2015 verfassungswidrig. Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung infolge der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft habe sie gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen, erklärte das Gericht am Montag in Leipzig. Man habe daher mit Beschluss vom 25. März das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen. Hintergrund ...weiterlesen