Tag Archives: eingetragene Lebenspartnerschaften

Verfassungsgericht muss über Kirchgeld in Sachsen entscheiden

Die Regelung zum besonderen Kirchgeld in Sachsen war nach Auffassung des sächsischen Finanzgerichts in den Jahren 2014 und 2015 verfassungswidrig. Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung infolge der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft habe sie gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen, erklärte das Gericht am Montag in Leipzig. Man habe daher mit Beschluss vom 25. März das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen. Hintergrund ...weiterlesen

Bei Hochzeitstermin ab dem 29.01.2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen!

Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. Anwendungsbereich: Ehe von binationalen Paaren Demnach stellt sich bei Ehen mit Auslandsbezug oft die Frage, welchem Recht die Ehe unterliegt. Ein Auslandsbezug liegt vor, wenn die Ehepartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, ihr Wohnsitz in verschiedenen ...weiterlesen

34.000 eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland

Das Statistische Bundesamt geht im "Statistischen Jahrbuch 2013" für 2012 auf der Basis des Mikrozensus davon aus, dass in Detuschland 32.000 Lebenspartnerschaften in einem Haushalt zusammenleben und 73.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in einem Haushalt zusammenleben. Auf der Basis des Zensus 2011 gab es zum Zensusstichtag (9. Mai 2011) in Deutschland knapp 34.000 eingetragene Lebens­partner­schaften, davon waren rund 40 % Lebens­partner­schaften von Frauen. Wie ...weiterlesen