Tag Archives: Ehegatten

LSVD: Unser Druck hat gewirkt: Die Koalition hat nachgegeben

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Im aktuellen Newsletter des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) teilt der Verband mit, dass die rückwirkende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehegatten im Einkommensteuerrecht nunmehr beschlossene Sache ist. Demnach hat der Bundestag am 08.11.2018 beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten rückwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe ...weiterlesen

Welche Ehenamen und Begleitnahmen können wir wählen?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Ehegatten „sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen.“ Tun sie das nicht, führen sie ihren bisherigen Namen weiter (§ 1355 Abs. 1 BGB). Ihr könnt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines der Partner zu eurem Ehenamen bestimmen (§ 1355 Abs. 2 BGB). Der Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der ...weiterlesen

Grunderwerbsteuer

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); § 3 GrEStG befreit Grundstücksübertragungen unter Ehegatten und Lebenspartner weitgehend von der Grunderwerbsteuer. Lebenspartner sind zwar 2013 rückwirkend ab dem 01.08.2001 bei der Grunderwerbsteuer mit Ehegatten gleichgestellt worden, aber mit der Einschränkung, dass die Gleichstellung nur greift, soweit die Steuerbescheide für Grundstücksübertragungen unter Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig waren. Diese Einschränkung ...weiterlesen

Hinterbliebenenrente

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts haben hinterbliebene Lebenspartner erst ab dem 01.01.2005 Anspruch auf dieselben gesetzlichen und betrieblichen Hinterbliebenenrenten wie hinterbliebene Ehegatten. Hinterbliebene Lebenspartner erhalten deshalb keine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn ihr Partner vor dem 01.01.2005 verstorben ist. Die "Deutsche Rentenversicherung" ...weiterlesen

Familienzuschlag

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter beim Familienzuschlag rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier ändert sich deshalb die Rechtslage nicht, wenn die Beamten und Richter ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe ...weiterlesen