Tag Archives: Ehe

Grüne fragen Bundesregierung: Warum blockiert ihr die Gleichstellung?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Verpartnerte Paare sollen bei der Umwandlung in eine Ehe rückwirkend gleichgestellt werden – mit Ausnahme der Einkommensteuer. In einer Kleinen Anfrage fragen Die Grünen, warum die Regierung an dieser Restdiskriminierung festhält. Auch nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben am 1. Oktober 2017 sind Heterosexuelle in Deutschland noch immer etwas gleicher: Die Grünen haben zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die ...weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung „redaktionelle Lücken“ in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium ...weiterlesen

Erstes Urteil eines Finanzgerichts zugunsten von gleichgeschlechtlichen Ehegatten

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Das Finanzgericht Hamburg hat durch ein Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. Die Kläger können deshalb rückwirkend ab der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft auch in den Jahren Zusammenveranlagung beantragen, in denen ihre Veranlagung als Ledige bereits bestandskräftig war. Dazu erklärt Manfred Bruns, Justiziar des Lesben- und Schwulenverbandes ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliches Paar kann erstmals ein Kind adoptieren

Aufgrund des neuen Gesetzes zur Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist es möglich, dass bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden können (s. § 20 a LPartG). Hierfür ist eine Anmeldung beim Standesamt notwendig. Lebenspartnerschaften können seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht mehr begründet werden. Es kann nun also nur noch „geheiratet“ werden. Adoption aufgrund Gesetzesänderung erstmals möglich Zwei Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft ...weiterlesen

Wer kann heiraten und eine Ehe eingehen?

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Nachdem der Bundestag am 30.06.2017 für die Ehe für alle gestimmt hat, können sich seit dem 01.10.2017 nicht nur heterosexuelle Paar das Ja-Wort geben, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ehe für alle ist da, Schwule und Lesben können jetzt heiraten! Dabei ist es unerheblich, welche Staatsangehörigkeit ihr habt. So können auch zwei Ausländer heiraten. Sie brauchen keinen Wohnsitz ...weiterlesen

Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

flitterwochen
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden, unterliegen nach Art. 17b Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Daran ändert auch eine Eintragung der Lebenspartnerschaft nach § 35 PStG in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister nichts, die deutsche Partner beantragen können. Zu Umwandlung solcher Lebenspartnerschaften in Ehen vertritt ...weiterlesen

Nochmalige Eheschließung in Deutschland zwecks Änderung des anwendbaren Rechts

freie-trauung
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Scheidung eurer Ehe unterliegen dem Recht des Staates, in welchem ihr geheiratet habt. Das ergibt sich aus Art. 17b Abs. 3 neu i.V.m. Abs. 1 EGBGB. Wenn ihr das ändern möchtet, könnt ihr in Deutschland noch einmal heiraten. Dann ist auf eure Ehe deutsches Recht anwendbar. In Deutschland ist die Eheschließung auch möglich, wenn ihr schon in einem anderen Land eine .