Tag Archives: Ehe-Öffnung

Bundesrat winkt Begleitgesetz zur Ehe für alle durch

Der Bundesrat hat am Freitagmittag das „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF) passieren lassen. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um über Anpassungen mit Vertretern des Bundestages zu debattieren. Das Gesetz führt weitgehend redaktionelle Änderungen durch, die bei der ursprünglichen ...weiterlesen

Grüne: Volker Beck klagt für die Eheöffnung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Der Bundestagsabgeordnete hat heute beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um eine Abstimmung zu erzwingen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) ruft das Bundesverfassungsgericht an, um zu erreichen, dass noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Bundestagswahl im Herbst, über die Eheöffnung abgestimmt werden kann. Er sagt, die ständige Vertagung der Abstimmung durch die Regierungskoalition ...weiterlesen

EU: Partnerschaft für alle muss kommen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Nils Muižnieks, seit 2012 Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Straßburg, hat in einem heute veröffentlichten Report noch einmal darauf hingewiesen, dass alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren rechtlichen Schutzmöglichkeiten für sich und ihre Familien anzubieten. In einem Report mit dem Titel „Access to registered same-sex partnerships: it’s a question of equality” ...weiterlesen

Studie: Mehr als 80 Prozent der Deutschen für Eheöffnung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland findet, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle in der Bundesrepublik diskriminiert werden und spricht sich für ihre rechtliche Gleichstellung aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zum Auftakt ihres Themenjahres für sexuelle Vielfalt „Gleiches Recht für jede Liebe“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach ...weiterlesen

„Ich sage Ja“ zur Ehe-Öffnung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Bereits schon Ende Mai hat das Projekt „100% Mensch“ seinen Kampagnensong, der gleichzeitig der Song der Initiative „Ehe für alle“ ist, vorgestellt. Unter dem Titel „Ich sage Ja“ singen zahlreichen Musiker und Prominente für die (überfällige) Ehe-Öffnung. Der Song ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung, endlich das diskriminierende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare zu beenden, denn auch in gleichgeschlechtlichen ...weiterlesen

Neue Anlauf für Homo-Ehe im Bundestag

Die Grünen wollen einen neuen Vorstoß wagen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dazu benötigen sie die SPD - und hoffen auf die Umweltministerin Barbara Hendricks, die sich öffentlich dafür ausgesprochen hatte. Die eingetragene Lebenspartnerschaft, die von der rot-grünen-Regierung vor 15 Jahren auf den Weg gebracht wurde, sei „noch nicht die Vollendung dessen, was notwendig ist“, so Hendricks bei „Caren Miosga interviewt ...“ in der letzten Woche. Die ...weiterlesen

Erneute Bundestagdebatte zur Ehe-Öffnung

Erneut debattierte der Bundestag am Donnerstagnachmittag über die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Ehe-Recht. Und dies nicht ohne Grund: Denn die Opposition aus Grüne und Linke forderte entsprechende Zwischenberichte zum Stand der Beratungen in den Ausschüssen zu Anträgen auf die Ehe-Öffnung und brachte das Thema so erneut auf die Tagesordnung. Von den sieben Rednern zeigte sich zum Ende der 40-minütigen Debatte Johannes Kahrs, der seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben ...weiterlesen