Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde wegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Zusatzversorgung

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist für vor 2009 verpartnerte Versicherte genauso zu berechnen wie für Verheiratete. Von dem für Verheiratete erforderlichen Antrag darf die Zusatzrente nicht abhängig gemacht werden. Nach ihrem Renteneintritt erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes regelmäßig eine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Eheleute konnten nach § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. ...weiterlesen

Ehe für alle: Bayern entscheidet „demnächst“ über Verfassungsklage

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die beiden von der CSU-Landesregierung angeforderten, zusammen über 40.000 Euro teuren Rechtsgutachten liegen bereits vor, werden aber bis zur Beratung im Kabinett geheim gehalten. Acht Monate nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle hat sich die Bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch immer nicht entschieden, ob sie nun – wie mehrfach gedroht – vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ...weiterlesen

Grüne: Volker Beck klagt für die Eheöffnung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Der Bundestagsabgeordnete hat heute beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um eine Abstimmung zu erzwingen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) ruft das Bundesverfassungsgericht an, um zu erreichen, dass noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Bundestagswahl im Herbst, über die Eheöffnung abgestimmt werden kann. Er sagt, die ständige Vertagung der Abstimmung durch die Regierungskoalition ...weiterlesen