Tag Archives: Bundestag

Erneute Bundestagdebatte zur Ehe-Öffnung

Erneut debattierte der Bundestag am Donnerstagnachmittag über die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Ehe-Recht. Und dies nicht ohne Grund: Denn die Opposition aus Grüne und Linke forderte entsprechende Zwischenberichte zum Stand der Beratungen in den Ausschüssen zu Anträgen auf die Ehe-Öffnung und brachte das Thema so erneut auf die Tagesordnung. Von den sieben Rednern zeigte sich zum Ende der 40-minütigen Debatte Johannes Kahrs, der seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben ...weiterlesen

Bundestag: Keine Gleichstellung bei künstlicher Befruchtung

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten u.a. auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig von der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erstattet erhalten. Solche Paare dürften bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt werden, heißt es im Gesetzentwurf (Download Gesetzentwurf - PDF 156 kB). Jedoch ist ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch gescheitert. Die Regierungsfraktionen ...weiterlesen

Bundestag: Grüne erzwingen Debatte zur Ehe-Öffnung

In Kürze dürfte im Plenum des Bundestages über zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Ehe-Recht debattiert werden. Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte es am Mittwoch zum dritten Mal in Folge mit den Stimmen von CDU/ CSU und SPD abgelehnt, über die Gesetzentwürfe der Linksfraktion „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (noch keine Drucksachennummer) und der Grünen „zur Abschaffung des Eheverbots ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Ehe

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 13.11.2015 Berlin: (hib/PST) Personen gleichen Geschlechts sollen das Recht auf Eheschließung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (Download Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - PDF 427 kb) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat. Die bisherige Verwehrung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts stelle „eine konkrete und ...weiterlesen

Gleichstellungsgesetz nur geringe praktische Bedeutung

Im vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ heißt es in der eigenen Begründung, dass es sich bei diesem Gesetz im „Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung“ handelt. (Download Gesetzentwurf - PDF 848 kb) In einer Pressemitteilung fordert Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) echte Gleichstellung statt Salamitaktik. In Ihrer Pressemitteilung heißt es: „Nicht ...weiterlesen

Bundestag beschließt Gleichstellungsgesetz

Am Donnerstagabend hat der Bundestag das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" beschlossen, wonach in 30 Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe gleich wird. In der Begründung heißt es: „Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung.“ Gleichzeitig sollen bisher unterbliebene Anpassungen zum Beispiel an das europäische Recht nachgeholt werden. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung. ...weiterlesen