Tag Archives: Bundesratsinitiative

Berlin: Neue Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe geplant

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); In Berlin stellten bei der gemeinsamen Pressekonferenz SPD, Linke und Grüne nach dreistündigen Koalitionsverhandlungen ihre neuen/ alten Projekte vor: Alle drei Parteien wollen als neue Berliner Landesregierung unter anderem einen weiteren Vorstoß zur Homo-Ehe wagen. Laut der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl ist eine Bundesratsinitiative für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 geplant. Bei der letzten Abstimmung über ...weiterlesen

Ehe-Öffnung durch Bundesratsinitiative?

Nachdem sich die Bundesregierung gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen hat und sich dabei hinter der dünnen Koalitionsvereinbarung versteckt, wollen dennoch mehrere rot-grün regierte Bundesländer die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland auf den Weg bringen. Dazu haben die Landesregierungen von Niedersachsen und Thüringen in Kabinettssitzungen eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige ...weiterlesen