Tag Archives: Bundesrat

Bundesrat billigt Ehe für alle

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Gesetzentwurf nimmt letzte Hürde Homosexuelle dürfen in Deutschland endlich heiraten: Der Bundesrat tut es dem Bundestag gleich und stimmt für eine entsprechende Gesetzesänderung. Von vielen Länderchefs wird die Neuerung begrüßt. Aus einem Bundesland kommt erneut Kritik. Die geplante Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte die umstrittene ...weiterlesen

Ehe für alle: Was wird sich ändern?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Jetzt steht es fest: Am Freitag wird über die "Ehe für alle" im Bundestag abgestimmt. Eine überparteiliche Mehrheit scheint gewiss – Merkel hat am Dienstag den Fraktionszwang für die Abstimmung abgeschafft. Auch mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sind nach einer Studie der Antidiskriminierungsstelle vom Januar 2017 ohnehin dafür, dass die "Ehe für alle" in Deutschland gesetzlich festgesetzt wird. Bisher durften ...weiterlesen

Ehe-für-alle-Debatte wird verschleppt

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, den vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BR-Drs. 273/15) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Schon elf Mal bereits wurde eine Diskussion zum Thema im Bundestag von der Großen Koalition verschoben. Das öffentliche Interesse ...weiterlesen

Mehr Mitbestimmung für Lebenspartner beim Patientenrecht

Trauringe - regenbogenhochzeit.com
Der Bundesrat berät über ein neues Gesetz, das die Mitbestimmung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in Fragen der Pflege und medizinischen Betreuung erweitern soll. Im SR 3-Studiogespräch erklärt Steffani Balle, was sich mit dem Gesetzesentwurf ändern würde. Wenn ein Patient nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und kein Betreuer benannt ist, wurde nach bisherigem Recht von einem Gericht ein Vormund bestimmt. In vielen Fällen war dies der Ehegatte, aber ...weiterlesen

Bundesrat beschließt „Bereinigungsgesetz“

regenbogenhochzeit.com - zahlen und fakten
Der Bundesrat hat am Freitag dem „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ zugestimmt. Darin ist eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten in rund zwei Dutzend Gesetzen vorgesehen, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht. Allerdings haben diese Angleichungen eher symbolischen Charakter. Dieses Einspruchsgesetz, bei dem die Zustimmung des Bundesrats nicht zwingend notwendig ist, war Mitte Oktober im ...weiterlesen

Bundesrat stimmt für die #EheFürAlle

ehefueralle
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ergänzung des §1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht und somit klarstellt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) im aktuellen Newsletter: „Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung ein wichtiges Signal zur endgültigen Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen ...weiterlesen

Die Zukunft des Bundesratsbeschlusses

Am 12. Juni hat sich die Mehrheit im Bundesrat dafür ausgesprochen, eine sogenannte Entschließung als auch einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einzubringen, in denen sie die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordern – und damit auch das volle Adoptionsrecht. Hier ein Überblick über die Folgen und zu den wichtigsten Fragen: Was ist eine Entschließung und was bringt sie? Im Bundesrat wurde „nur“ über die Entschließung abgestimmt. ...weiterlesen