Tag Archives: BGH

BGH-Urteil: Haben eingetragene Lebenspartner Anrecht auf Witwenrente?

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit der Frage beschäftigen, ob auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner Anspruch auf Witwenrente aus einer privaten Rentenversicherung haben. Zwar bejahte dies das oberste deutsche Zivilgericht – betonte aber auch die Notwendigkeit, die Interessen des Versicherers zu berücksichtigen. Seit 2001 dürfen gleichgeschlechtliche Partner eine Lebensgemeinschaft eingehen und sind damit der ...weiterlesen

Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe – und der Ehename

Lebenspartnerschaft - regenbogenhochzeit.com
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln1.. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam. Dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag eine am 07.07.2011 in den Niederlanden geschlossene ...weiterlesen

BGH: Leben­s­partner dürfen keinen Ehe­namen führen

Lebenspartnerschaft
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen, nur einen Lebenspartnerschaftsnamen. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte, so der BGH. Eine im Ausland geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Daher ist die von gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens ...weiterlesen

BGH erkennt Kind aus deutsch-südafrikanischer Homo-Ehe als deutsch an

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Der Bundesgerichtshof stärkt die Position gleichgeschlechtlicher Eltern (AZ: XII ZB 15/15 - Beschluss vom 20. April 2016): Die obersten Zivilrichter erkennen einem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit zu, das 2010 in einer nach südafrikanischem Recht geschlossenen Ehe zweier Frauen zur Welt kam. Das wurde in Karlsruhe mitgeteilt. Die Eintragung ins deutsche Geburtenregister war umstritten, weil die leibliche Mutter des durch ...weiterlesen