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Bundesrat beschließt „Bereinigungsgesetz“

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Der Bundesrat hat am Freitag dem „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ zugestimmt. Darin ist eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten in rund zwei Dutzend Gesetzen vorgesehen, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht. Allerdings haben diese Angleichungen eher symbolischen Charakter. Dieses Einspruchsgesetz, bei dem die Zustimmung des Bundesrats nicht zwingend notwendig ist, war Mitte Oktober im ...weiterlesen