Lebenspartnerschaftsverträge nach Umwandlung

Für euch bleiben die Rechte und Pflichten nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend (Art. 3 Abs. 2 EheöffnG). Auf diese Weise soll, die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigt und sie so gestellt werden, als ob ihr sofort geheiratet hättet.

Daraus folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, die ihr abgeschlossen hattet, nach der Umwandlung als Eheverträge weitergelten. Dafür spricht auch, dass § 7 Satz 2 LPartG schon bisher für die Lebenspartnerschaftsverträge auf die Vorschriften für Eheverträge verwiesen hat.

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