Category Archives: Umtragung Lebenspartnerschaft

LSVD: Hinweis zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird folgender Hinweis zur Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gegeben: Lebenspartner, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, müssen nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Paare können auf Steuervorteil hoffen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Seit einem Jahr dürfen gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Jetzt gibt es die Chance auf rückwirkende Steuerersparnisse. Was für Eheleute unterschiedlichen Geschlechts seit den 1950er-Jahren selbstverständlich ist, gab es für gleichgeschlechtliche Paare lange Zeit nicht: die Möglichkeit, sich gemeinsamen zur Einkommensteuer veranlagen zu lassen. Selbst der im Sommer 2001 geschaffene rechtliche Rahmen ...weiterlesen

Erstes Urteil eines Finanzgerichts zugunsten von gleichgeschlechtlichen Ehegatten

Das Finanzgericht Hamburg hat durch ein Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. Die Kläger können deshalb rückwirkend ab der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft auch in den Jahren Zusammenveranlagung beantragen, in denen ihre Veranlagung als Ledige bereits bestandskräftig war. Dazu erklärt Manfred Bruns, Justiziar des Lesben- und Schwulenverbandes ...weiterlesen

Eheurkunden und beglaubigte Auszüge aus dem Eheregister

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums sehen vor, dass die Leittexte in den Eheurkunden schon jetzt so neutralisiert werden sollen, wie dies das 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 vorsieht, das insoweit am 01.11.2018 in Kraft tritt. Danach soll bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten der Leittext "Ehemann" in "Ehegatten" geändert werden und der Leittext "Ehefrau" entfallen. Die Eheschließungen gleichgeschlechtlicher ...weiterlesen

Lebenspartnerschaftsverträge nach Umwandlung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Für euch bleiben die Rechte und Pflichten nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend (Art. 3 Abs. 2 EheöffnG). Auf diese Weise soll, die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigt und sie so gestellt werden, als ob ihr sofort geheiratet hättet. Daraus folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, ...weiterlesen

Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden, unterliegen nach Art. 17b Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Daran ändert auch eine Eintragung der Lebenspartnerschaft nach § 35 PStG in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister nichts, die deutsche Partner beantragen können. Zu Umwandlung solcher Lebenspartnerschaften in Ehen vertritt ...weiterlesen

Versorgungsausgleich nach Umwandlung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Das Lebenspartnerschaftsgesetz sah zunächst für Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft keinen Versorgungsausgleich vor. Er ist erst durch das Überarbeitungsgesetz zum 01.01.2015 eingeführt worden. Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei ...weiterlesen