Category Archives: Rechtsfolge der rückwirkenden Umwandlung

Einkommensteuer

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 haben viele Lebenspartner die ihnen bis dahin verweigerte Zusammenveranlagung nur für einige Jahre nachholen können, weil für die früheren Jahre die Festsetzungsverjährung bereits abgelaufen war. Diese Zusammenveranlagungen können die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe jetzt nachholen. Bei der ...weiterlesen

Dauer der Lebensgemeinschaft

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Wenn es für Rechte von Bedeutung ist, wie lang die Ehegatten - mindestens - verheiratet waren (z.B. bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten), ist bei Lebenspartnern nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft maßgebend. ...weiterlesen

Ehename und Begleitname bei Umwandlung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Wenn ihr einen Lebenspartnerschaftsnamen führt, gilt dieser einschließlich etwaiger Begleitnamen nach der Umwandlung als Ehename fort. Das müssen die Standesbeamten in der Niederschrift über die Umwandlung vermerken und den Lebenspartnerschaftsnamen samt der Begleitnamen in das Eheregister übernehmen. Wenn die ihr noch keinen Lebenspartnerschaftsnamen führt, könnt ihr bei der Umwandlung einen Ehenamen bestimmen (siehe auch ...weiterlesen

Familienzuschlag

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter beim Familienzuschlag rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier ändert sich deshalb die Rechtslage nicht, wenn die Beamten und Richter ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe ...weiterlesen