Category Archives: Allgemein

Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. „Die praktische Relevanz der Güterrechtsverordnungen könnte kaum größer sein“, sagt Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. „Derzeit leben in der Europäischen ...weiterlesen

LSVD: Hinweis zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird folgender Hinweis zur Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gegeben: Lebenspartner, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, müssen nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Paare können auf Steuervorteil hoffen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Seit einem Jahr dürfen gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Jetzt gibt es die Chance auf rückwirkende Steuerersparnisse. Was für Eheleute unterschiedlichen Geschlechts seit den 1950er-Jahren selbstverständlich ist, gab es für gleichgeschlechtliche Paare lange Zeit nicht: die Möglichkeit, sich gemeinsamen zur Einkommensteuer veranlagen zu lassen. Selbst der im Sommer 2001 geschaffene rechtliche Rahmen ...weiterlesen

Bundesrat winkt Begleitgesetz zur Ehe für alle durch

Der Bundesrat hat am Freitagmittag das „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF) passieren lassen. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um über Anpassungen mit Vertretern des Bundestages zu debattieren. Das Gesetz führt weitgehend redaktionelle Änderungen durch, die bei der ursprünglichen ...weiterlesen

LSVD: Unser Druck hat gewirkt: Die Koalition hat nachgegeben

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Im aktuellen Newsletter des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) teilt der Verband mit, dass die rückwirkende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehegatten im Einkommensteuerrecht nunmehr beschlossene Sache ist. Demnach hat der Bundestag am 08.11.2018 beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten rückwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe ...weiterlesen

BGH: Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Trotz „Ehe für alle“: Wenn zwei Frauen verheiratet sind und ein Kind bekommen, werden sie nicht automatisch beide Mütter. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei miteinander verheiratete Frauen können nicht automatisch gemeinsam Eltern werden. Dafür muss die Partnerin das von ihrer Frau geborene Kind nach wie vor adoptieren. Das stellt der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) klar. Der Auffassung der obersten Familienrichter ...weiterlesen

Das ändert sich zum 1. November

Die Ehe für alle kommt mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung endgültig in der Verwaltung an. Ab dem 1. November kann sie auch in den Eheregistern richtig erfasst werden. Bislang gab es dort nur die Einträge „Ehemann“ und „Ehefrau“, bei schwulen und lesbischen Paaren wurde jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. Das ist nun korrigiert, beide Partner werden als „Ehegatten“ erfasst. Im Alltag der gleichgeschlechtlichen Paare hatte das interne Software-Problem ...weiterlesen