Category Archives: Allgemein

Verfassungsgericht muss über Kirchgeld in Sachsen entscheiden

Die Regelung zum besonderen Kirchgeld in Sachsen war nach Auffassung des sächsischen Finanzgerichts in den Jahren 2014 und 2015 verfassungswidrig. Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung infolge der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft habe sie gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen, erklärte das Gericht am Montag in Leipzig. Man habe daher mit Beschluss vom 25. März das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen. Hintergrund ...weiterlesen

Steuervorteile für Homopaare rückwirkend möglich!

Seit dem 1.10.2017 ermöglicht das „Eheöffnungsgesetz“ die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Daraus ergeben sich steuerrechtliche Veränderungen, die sogar rückwirkend für zuvor geschlossene Lebenspartnerschaften geltend gemacht werden können. Die SCHMIDT IN DER WEYEN Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft ist auf diese Fälle spezialisiert und erklärt, auf was man achten sollte! Für Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, besteht seit 2013 die steuerrechtliche ...weiterlesen

Rückständiger Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Inneren hinsichtlich des Familienzuschlags nach einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe eingelenkt hat: Das Eheöffnungsgesetz bestimmt: „Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.“ (Art. 3 Abs. 2 EheöffngsG). In der Begründung der Vorschrift wird gesagt, dass ...weiterlesen

Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. „Die praktische Relevanz der Güterrechtsverordnungen könnte kaum größer sein“, sagt Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. „Derzeit leben in der Europäischen ...weiterlesen

LSVD: Hinweis zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird folgender Hinweis zur Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gegeben: Lebenspartner, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, müssen nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Paare können auf Steuervorteil hoffen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Seit einem Jahr dürfen gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Jetzt gibt es die Chance auf rückwirkende Steuerersparnisse. Was für Eheleute unterschiedlichen Geschlechts seit den 1950er-Jahren selbstverständlich ist, gab es für gleichgeschlechtliche Paare lange Zeit nicht: die Möglichkeit, sich gemeinsamen zur Einkommensteuer veranlagen zu lassen. Selbst der im Sommer 2001 geschaffene rechtliche Rahmen ...weiterlesen

Bundesrat winkt Begleitgesetz zur Ehe für alle durch

Der Bundesrat hat am Freitagmittag das „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF) passieren lassen. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um über Anpassungen mit Vertretern des Bundestages zu debattieren. Das Gesetz führt weitgehend redaktionelle Änderungen durch, die bei der ursprünglichen ...weiterlesen