Bundestagsbeschluss Ein Jahr „Ehe für alle“

Am Ende ging es ganz schnell: Als Kanzlerin Merkel vor einem Jahr die Öffnung der Ehe für Homosexuelle als Gewissensentscheidung darstellt, bringt der damalige Koalitionspartner SPD das Thema zur Abstimmung. Viele Berliner scheinen lange drauf gewartet zu haben.

Am 30. Juni 2017 beschließt der Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit können Schwule und Lesben in Deutschland mit allen Pflichten und nahezu gleichen Rechten wie Heterosexuelle standesamtlich heiraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der Abstimmung den Fraktionszwang aufgehoben: Die Parlamentarier sollen nach ihrem Gewissen abstimmen. Merkel selbst stimmt gegen die „Ehe für alle“. Dabei hatte Merkel die Abstimmung – vermutlich unfreiwillig – erst möglich gemacht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Merkel aus dem Publikum nach ihrer Meinung zu dem Thema gefragt. Daraufhin bezeichnet sie die Frage als Gewissensentscheidung, bei der sie durchaus Sympathien für die andere Sichtweise habe.

Kinder lesbischer Eltern sind weiterhin im Nachteil

Kurz vor der Bundestagswahl bringt der Koalitionspartner SPD das Thema auf die Agenda und am letzten Tag der Legislaturperiode zur Abstimmung. Große Teile der Union fühlen sich überrumpelt. Merkel sagt, sie hätte das Thema lieber tiefgründiger und würdevoller im Parlament diskutiert sehen wollen. Am Ende stimmen neben SPD, Grünen und Linken aber auch 80 Christdemokraten für einen Gesetzentwurf, der bereits seit Jahren in den Schubladen des Bundestags liegt.

Der Unterschied zwischen gleichgeschlechtlicher Partnerschaft und heterosexueller Ehe wird damit abgeschafft. Völlige Gleichstellung bedeutet das jetzige Gesetz allerdings nicht.

Ein Beispiel: Bekommt eine lesbische Ehefrau ein Kind, muss sich ihre Partnerin weiterhin aktiv als Elternteil eintragen lassen. Heterosexuelle Ehemänner sind bei der Geburt eines Kindes automatisch Väter. Kritiker fordern deshalb, dass das Familienrecht reformiert werden solle, um die Interessen der Kinder zu stärken.

Erste Eheschließung am 1. Oktober

Vor dem Parlament feiern viele homosexuelle Paare das historische Votum. Eine Woche nach der Zustimmung des Bundestags stimmt auch der Bundesrat zu – die „Ehe für alle“ ist durch. Das Gesetz tritt drei Monate nach der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft.

Am 1. Oktober 2017 um kurz nach 9 Uhr heiraten Bodo Mende und Karl Kreile in Schöneberg als erstes homosexuelles Paar in Berlin. Auch Friedrichshain-Kreuzberg traut an diesem Tag zehn hetero- und homosexuelle Paare. Eine Ausnahme für die Behörde: Der 1. Oktober ist ein Sonntag.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung

In Schöneberg gibt es im Oktober 2017 im Schnitt viermal pro Tag eine Anfrage für die „Ehe für alle“. Die Stadt hat für die Zeit danach 30 neue Standesbeamte schulen lassen, die zu den 120 vorhandenen dazukommen.

Doch reibungslos läuft es trotzdem nicht. Je nach Wohnort kann es mit der Hochzeit oder dem Umtragen einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe etwas länger dauern. In Pankow müssen heiratswillige Paare generell mit langen Wartezeiten rechnen und auf ihr Glück bei der Anmeldung zur Ehe hoffen. Denn das Standesamt hat dort mit gravierenden personellen Ausfällen zu kämpfen. Drei bis vier Monate soll es dauern, bis ein Termin vergeben werden kann, warnt das Standesamt auf seiner Website. Viele Paare warten sogar noch länger. Auch in Mitte ist die Situation problematisch. Besser sieht es in Spandau oder Marzahn-Hellersdorf aus.

Auch die Computer-Software der Behörde kennt die „Ehe für alle“ noch nicht. Das soll erst im November 2018 – 13 Monate zu spät – umgesetzt sein. Damit muss ein Partner der gleichgeschlechtlichen Ehe formal mit einem falschen Geschlecht registriert werden.

LSBTTIQ* fordern Gleichstellung

Auch in diesem Jahr werden in Berlin wieder Zehntausende Menschen für gleiche Rechte für Homosexuelle auf die Straße gehen, am 28. Juli beim 40. Christopher Street Day. Die „Ehe für alle“ hat sich als Forderung der Demonstration nun erübrigt – elf Forderungen sind aber noch unerfüllt, darunter die Gleichstellung von Regenbogenfamilien und ein größeres Bewusstsein für Vielfalt am Arbeitsplatz.

Quelle: rbb24.de

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