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Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. „Die praktische Relevanz der Güterrechtsverordnungen könnte kaum größer sein“, sagt Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. „Derzeit leben in der Europäischen ...weiterlesen

LSVD: Hinweis zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Im aktuellen Newsletter des LSVD wird folgender Hinweis zur Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gegeben: Lebenspartner, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, müssen nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die letzten Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Paare können auf Steuervorteil hoffen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Seit einem Jahr dürfen gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Jetzt gibt es die Chance auf rückwirkende Steuerersparnisse. Was für Eheleute unterschiedlichen Geschlechts seit den 1950er-Jahren selbstverständlich ist, gab es für gleichgeschlechtliche Paare lange Zeit nicht: die Möglichkeit, sich gemeinsamen zur Einkommensteuer veranlagen zu lassen. Selbst der im Sommer 2001 geschaffene rechtliche Rahmen ...weiterlesen

Bundesrat winkt Begleitgesetz zur Ehe für alle durch

Der Bundesrat hat am Freitagmittag das „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF) passieren lassen. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um über Anpassungen mit Vertretern des Bundestages zu debattieren. Das Gesetz führt weitgehend redaktionelle Änderungen durch, die bei der ursprünglichen ...weiterlesen

LSVD: Unser Druck hat gewirkt: Die Koalition hat nachgegeben

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Im aktuellen Newsletter des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) teilt der Verband mit, dass die rückwirkende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehegatten im Einkommensteuerrecht nunmehr beschlossene Sache ist. Demnach hat der Bundestag am 08.11.2018 beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten rückwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe ...weiterlesen

BGH: Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Trotz „Ehe für alle“: Wenn zwei Frauen verheiratet sind und ein Kind bekommen, werden sie nicht automatisch beide Mütter. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei miteinander verheiratete Frauen können nicht automatisch gemeinsam Eltern werden. Dafür muss die Partnerin das von ihrer Frau geborene Kind nach wie vor adoptieren. Das stellt der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) klar. Der Auffassung der obersten Familienrichter ...weiterlesen

Das ändert sich zum 1. November

Die Ehe für alle kommt mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung endgültig in der Verwaltung an. Ab dem 1. November kann sie auch in den Eheregistern richtig erfasst werden. Bislang gab es dort nur die Einträge „Ehemann“ und „Ehefrau“, bei schwulen und lesbischen Paaren wurde jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. Das ist nun korrigiert, beide Partner werden als „Ehegatten“ erfasst. Im Alltag der gleichgeschlechtlichen Paare hatte das interne Software-Problem ...weiterlesen

1 Jahr Ehe für alle: viele Umwandlungen von Lebenspartnerschaften

Berlin/Cottbus/Frankfurt (Oder)/Dresden. Seit einem Jahr dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Die Standesämter ziehen Bilanz. Seit 1. Oktober 2017 können Homosexuelle genau dasselbe tun wie Heterosexuelle: heiraten. Mehr als 10.000 gleichgeschlechtliche Paare trauten sich seit der Gesetzesänderung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Standesämtern ergab. Detaillierte Zahlen für die Bundesrepublik werden vom Statistischen Bundesamt bisher nicht erhoben. Besonders ...weiterlesen

Grüne fragen Bundesregierung: Warum blockiert ihr die Gleichstellung?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Verpartnerte Paare sollen bei der Umwandlung in eine Ehe rückwirkend gleichgestellt werden – mit Ausnahme der Einkommensteuer. In einer Kleinen Anfrage fragen Die Grünen, warum die Regierung an dieser Restdiskriminierung festhält. Auch nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben am 1. Oktober 2017 sind Heterosexuelle in Deutschland noch immer etwas gleicher: Die Grünen haben zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die ...weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung „redaktionelle Lücken“ in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium ...weiterlesen