BGH: Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

Trotz „Ehe für alle“: Wenn zwei Frauen verheiratet sind und ein Kind bekommen, werden sie nicht automatisch beide Mütter. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zwei miteinander verheiratete Frauen können nicht automatisch gemeinsam Eltern werden. Dafür muss die Partnerin das von ihrer Frau geborene Kind nach wie vor adoptieren. Das stellt der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) klar. Der Auffassung der obersten Familienrichter zufolge kann es die gemeinsame Mutterschaft nur durch eine Reform des Abstammungsrechts geben.

Ein Paar aus Sachsen hatte im Oktober 2017 seine eingetragene Lebenspartnerschaft zur Ehe umwandeln lassen. Wenige Wochen später kam das gemeinsam geplante Kind zur Welt. Es wurde mit Spendersamen durch künstliche Befruchtung gezeugt.

Entgegen dem Wunsch des Paares registrierte das Standesamt nicht beide Frauen als Mütter, sondern nur diejenige, die das Kind zur Welt gebracht hatte. Die Gerichte waren in der Frage uneins, die Standesamtsaufsicht brachte den Fall mit einer Rechtsbeschwerde in die höchste Instanz.

Rein biologisch nur eine Mutter

Der Vater eines Kindes ist laut Bürgerlichem Gesetzbuch normalerweise der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Diese Regelung lässt sich nach Auffassung der BGH-Richter nicht auf die Ehe zweier Frauen übertragen.

Während die Vaterschaft kraft Ehe regelmäßig die tatsächliche Abstammung abbilde, könne bei zwei Frauen rein biologisch nur eine die Mutter sein. Das verstoße auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz.

Experten hatten im Auftrag der Regierung Mitte 2017 Vorschläge für eine Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, dass als zweiter Elternteil auch eine „Mit-Mutter“ in Betracht kommen soll. Der BGH geht davon aus, dass der Gesetzgeber von einer entsprechenden Reform bisher bewusst Abstand genommen hat.

Quelle: spiegel.de

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