Berlin: Neue Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe geplant

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); In Berlin stellten bei der gemeinsamen Pressekonferenz SPD, Linke und Grüne nach dreistündigen Koalitionsverhandlungen ihre neuen/ alten Projekte vor: Alle drei Parteien wollen als neue Berliner Landesregierung unter anderem einen weiteren Vorstoß zur Homo-Ehe wagen. Laut der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl ist eine Bundesratsinitiative für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 geplant. Bei der letzten Abstimmung über ...weiterlesen

Gesetzentwurf: Entschädigung für verurteilte Homosexuelle

Schwule Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt wurden, sollen eine individuelle Entschädigung von mehreren Tausend Euro bekommen. Bestehen soll sie aus pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro je angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, über den die Nachrichtenagenturen „AFP“ und „dpa“ berichten. Das Ministerium rechnet demzufolge mit bis zu 5.000 Betroffenen und einer Summe von 30 Millionen Euro. ...weiterlesen

Mehr Mitbestimmung für Lebenspartner beim Patientenrecht

Der Bundesrat berät über ein neues Gesetz, das die Mitbestimmung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in Fragen der Pflege und medizinischen Betreuung erweitern soll. Im SR 3-Studiogespräch erklärt Steffani Balle, was sich mit dem Gesetzesentwurf ändern würde. Wenn ein Patient nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und kein Betreuer benannt ist, wurde nach bisherigem Recht von einem Gericht ein Vormund bestimmt. In vielen Fällen war dies der Ehegatte, aber ...weiterlesen

Ehen sollen Lebenspartnerschaften gleichgestellt werden

Laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ will die Große Koalition einen Unterschied zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften überraschend beseitigen. Demnach planen die Regierungsparteien das Mindestalter für standesamtliche Hetero-Trauungen auf 18 Jahre hochzusetzen – so wie es bei Verpartnerungen von lesbischen und schwulen Paaren schon immer der Fall war. Heterosexuelle dürfen derzeit in Ausnahmefällen bereits ab 16 Jahren heiraten. Der Anlass für den Vorstoß ...weiterlesen