Im Ausland geheiratet – Scheidung in Deutschland. Geht das?

- Gastbeitrag von Rechtsanwalt Elmar Hörnig - Ein italienischer und ein israelischer Staatsbürger haben in Norwegen eine dort zulässige gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Sie leben in Deutschland und wollen sich hier scheiden lassen. Was ist zu beachten? Gleichgeschlechtliche Ehe Das deutsche Recht kennt keine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen. Eine im Ausland wirksam geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe wird daher in Deutschland gemäß Art. 17b EGBGB rechtlich ...weiterlesen

Beamtenrecht: Kein Schadenersatz wegen nicht gewährte Beihilfe an Lebenspartner

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lag der Fall eines seit 1984 im Dienst des Auswärtigen Amtes tätigen Beamten zugrunde, der 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging. Seinen Lebenspartner versicherte er in einer privaten Krankenversicherung; dieser Personenkreis fand nach den seinerzeit für Beamte geltenden Beihilfevorschriften ...weiterlesen

Neue Anlauf für Homo-Ehe im Bundestag

Die Grünen wollen einen neuen Vorstoß wagen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dazu benötigen sie die SPD - und hoffen auf die Umweltministerin Barbara Hendricks, die sich öffentlich dafür ausgesprochen hatte. Die eingetragene Lebenspartnerschaft, die von der rot-grünen-Regierung vor 15 Jahren auf den Weg gebracht wurde, sei „noch nicht die Vollendung dessen, was notwendig ist“, so Hendricks bei „Caren Miosga interviewt ...“ in der letzten Woche. Die ...weiterlesen

DEMO: #EhefürAlle

ES IST ZEIT!‬ Am 4. Juni 2016 ab 16 Uhr lädt das Bündnis #EhefürAlle zu einer Großkundgebung auf dem Breitscheidplatz in Berlin ein: „Ab 16 Uhr wollen wir die Bundesregierung dazu auffordern, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Mit unserer Kundgebung wollen wir auf die Diskriminierung durch die Bundesregierung aufmerksam machen und die Bevölkerung darüber aufklären, um ein klares Zeichen zu setzen! Wir planen ein abwechslungsreiches Programm und freuen uns, wenn ihr ...weiterlesen

CDU-Politiker: Lebenspartnerschaft ins Grundgesetz

Was auf den ersten Blick positiv erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als unschöne Mogelpackung. Alle Parteien im Bundestag - außer CDU und CSU - kämpfen mehr oder weniger engagiert für eine „Ehe für alle“, während andere europäische Staaten die Eheöffnung umgesetzt haben. Doch in Deutschland ist das Engagement der Konservativen gegen die Öffnung der Ehe immer noch nicht beendet. Eine neue Aktion geht von einer Gruppe von katholischen CDU-Politikern aus: Bekanntester ...weiterlesen

Eiskalt – EhefürAlle

Die amerikanische Eismarke aus Vermont – Ben&Jerry`s – macht sich jetzt für die Initiative #EhefuerAlle stark: „Wir sagen Yes, I Dough! zur Ehe für Alle! Denn wir sind der Meinung, dass alle Liebespaare, egal welcher Geschlechterkonstellation, das Recht haben sollten zu heiraten. Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich starkmachen für die #EheFürAlle und somit für Gleichberechtigung, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir heben unsere Eisbecher auf euch!“ Setzt ein Zeichen und ...weiterlesen

Steuer-Software „Elster“ kennt keine Lebenspartner

Noch immer ist die offizielle elektronische Steuererklärung mit der sog. Elster-Software nicht für jeden tatsächlich nutzbar. Jedenfalls nicht für Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Denn noch immer taucht in der Steuer-Software der Finanzämter die „Ehefrau“ auf, wenn es Lebenspartner heißen müsste. Der Unterschied, den die Software immer noch macht, wirkt sich zugegeben nicht auf die gemeinsame Steuerberechnung der Lebenspartner aus (wogegen sich ...weiterlesen