Die gemeinschaftliche Adoption durch eingetragene Lebenspartner_innen: Die Sukzessivadoption reicht nicht!

In einer nun veröffentlichten Studie „Die gemeinschaftliche Adoption durch eingetragene Lebenspartner_innen: Die Sukzessivadoption reicht nicht!” im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, weist Prof. Dr. Nina Dethloff von der Universität Bonn nach, dass die jetzige Regelung der Sukzessivadoption (ein Partner adoptiert, dann adoptiert der andere) nicht nur gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz verstößt, sondern auch für doppelten Verwaltungsaufwand sorgt und sich zudem ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Ehe

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 13.11.2015 Berlin: (hib/PST) Personen gleichen Geschlechts sollen das Recht auf Eheschließung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (Download Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - PDF 427 kb) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat. Die bisherige Verwehrung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts stelle „eine konkrete und ...weiterlesen

Gleichstellung homosexueller Partner

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 10.11.2015 Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die sogenannte Kappungsregelung im Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ändern. Dies geht aus einer Antwort (Download Antwort der Bundesregierung - PDF 213 kb) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Download Kleine Anfrage - PDF 748 kb) hervor. Die Kappungsregelung führt dazu, dass im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften beziehungsweise Ehen ...weiterlesen

Bundesrat beschließt „Bereinigungsgesetz“

Der Bundesrat hat am Freitag dem „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ zugestimmt. Darin ist eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten in rund zwei Dutzend Gesetzen vorgesehen, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht. Allerdings haben diese Angleichungen eher symbolischen Charakter. Dieses Einspruchsgesetz, bei dem die Zustimmung des Bundesrats nicht zwingend notwendig ist, war Mitte Oktober im ...weiterlesen