ELStAM für Lebenspartner ab 01.11.2015

Ab dem 1.11.2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), die für die Bildung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Lebenspartnern benötigt werden (z. B. IdNr des Lebenspartners). Für die vor dem 1.11.2015 begründeten Lebenspartnerschaften, werden diese Informationen kurzfristig von den Meldebehörden an das BZSt übermittelt. Die Ermittlung und Verarbeitung der Daten kann sich jedoch bis Ende März 2016 hinziehen. ...weiterlesen

Gleichstellungsgesetz nur geringe praktische Bedeutung

Im vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ heißt es in der eigenen Begründung, dass es sich bei diesem Gesetz im „Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung“ handelt. (Download Gesetzentwurf - PDF 848 kb) In einer Pressemitteilung fordert Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) echte Gleichstellung statt Salamitaktik. In Ihrer Pressemitteilung heißt es: „Nicht ...weiterlesen

Bundestag beschließt Gleichstellungsgesetz

Am Donnerstagabend hat der Bundestag das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" beschlossen, wonach in 30 Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe gleich wird. In der Begründung heißt es: „Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung.“ Gleichzeitig sollen bisher unterbliebene Anpassungen zum Beispiel an das europäische Recht nachgeholt werden. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung. ...weiterlesen

61 Prozent der EU-Bürger für Ehe-Öffnung

Im Ergebnis einer neuen „Eurobarometer“-Befragung zur Diskriminierung in der Europäischen Union hat sich die Mehrheit der EU-Bürger dafür ausgesprochen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Demnach sprachen sich in der am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlichten Befragung in 28 EU-Ländern 61 Prozent dafür aus, dass in ganz Europa gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sein sollten, 33 Prozent sind dagegen. 71 Prozent befürworten, dass heterosexuelle ...weiterlesen