Wer kann heiraten und eine Ehe eingehen?

Nachdem der Bundestag am 30.06.2017 für die Ehe für alle gestimmt hat, können sich seit dem 01.10.2017 nicht nur heterosexuelle Paar das Ja-Wort geben, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Ehe für alle ist da, Schwule und Lesben können jetzt heiraten!

Dabei ist es unerheblich, welche Staatsangehörigkeit ihr habt. So können auch zwei Ausländer heiraten. Sie brauchen keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland zu haben und können deshalb die Ehe auch während eines Urlaubs in Deutschland eingehen.

Auch könnt ihr heiraten, wenn ihr vorher in einem anderen Land schon einmal geheiratet habt. Diese frühere Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1306 BGB. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft „mit einem Dritten“ ein Ehehindernis dar. Dasselbe folgt aus Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 EGBGB. Sie besagen – zusammen gelesen -: „Bestehen zwischen denselben Personen Ehen in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Ehe vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend.“

In Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 EStGB wird – zusammen gelesen – gesagt, dass gleichgeschlechtliche Ehen „den Sachvorschriften des Register führenden Staates“ unterliegen. Das heißt, auf gleichgeschechtliche Ehen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Eheleute geheiratet haben. Deshalb kann es sinnvoll sein, dass gleichgeschlechtliche Paare, die bereits in einem anderen Land geheiratet hatten, nach der Umsiedlung nach Deutschland dort noch einmal heiraten, weil dann auf ihre Ehe deutsches Recht anwendbar ist (siehe den Ratgeber „Internationales Privatrecht“).

Außerdem gilt:

Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen (§ 1304 BGB).

Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden (§ 1303 Abs. 1 Satz 1).

Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden (§ 1303 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB).

Die Ehe mit einer Person zwischen 16 und 18 Jahren ist aufhebbar (Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB). Das Familiengericht kann aber bei 16 bis 18-jährigen auf Antrag Befreiung erteilen, wenn der Ehegatte des Minderjährigen volljährig ist (§ 1303 Abs. 2 bis 4 BGB).

Der Standesbeamte muss bei 14 bis 18-jährigen seine Mitwirkung verweigern (§ 1310 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Stiefgeschwistern (§ 1307 BGB).

Wenn das Verwandtschaftsverhältnis auf Adoption beruht, soll die Ehe nicht eingegangen werden, es sei denn, dass das Annahmeverhältnisverhältnis aufgelöst worden ist oder wenn das Familiengericht Befreiung erteilt hat (§ 1308 BGB).

Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Verlobten eine Scheinehe eingehen wollen (§ 1310 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB).

Intersexuelle

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung vom 24.08.2017 behauptet, dass etwa 100.000 intersexuellen Menschen in Deutschland ab dem 01.10.2017 nicht heiraten könnten. Das trifft nicht zu.

Das Problem tritt nur bei Intersexuellen auf, deren Geburt im Geburtenregister ohne Geschlechtseintrag beurkundet worden ist, weil sie weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden konnten. Das ist so in § 22 Abs. 3 PStG vorgesehen, der durch das Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 07.05.2013 (BGBl. I S. 1122, 2440) in das Personenstandsgesetz eingefügt worden ist.

Seitdem sind natürlich nicht 100.000 Kinder geboren worden, deren Geschlecht weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden konnte, sondern allenfalls mehrere hundert pro Jahr. Diese Kinder können aber erst mit 18 Jahren heiraten (§ 1303 BGB), also frühestens 2031. Bis dahin wird der Gesetzgeber die Einordnung der Intersexuellen in das Personenstandsrecht so gelöst haben, dass ihnen niemand mehr das Recht abstreitet, Menschen zu heiraten, die rechtlich dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zugeordnet worden sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 22.06.2016, XII ZB 52/15, Rn. 23, NJW 2016, 2885) gilt § 22 Abs. 3 PStG aber nicht nur für die Neueintragung von Geburten, sondern auch für bestehende Eintragungen. Intersexuelle können verlangen, dass die Geschlechtsangabe in ihrem Geburtseintrag nachträglich gestrichen wird, da es sich um die Berichtigung eines unzutreffenden Sachverhalts handelt. Das haben aber seit 2013 mit Sicherheit nur wenige Intersexuelle beantragt.

Sie können genauso wie Lesben und Schwule ab dem 01.10.2017 mit einem Mann, einer Frau oder einem Intersexuellen ohne Geschlechtseintrag eine Ehe eingehen. Das wird ihnen durch die Neufassung von § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht verwehrt. Sie lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Bei der Formulierung dieses Satzes war dem Gesetzgeber bekannt, dass unser Personenstandsrecht seit 2013 davon ausgeht, dass es neben den traditionellen, rechtlich anerkannten Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ zusätzlich Personen gibt, die biologisch keinem dieser beiden Geschlechter zugeordnet werden können. Diese Personen sind natürlich biologisch nicht geschlechtslos, sondern biologisch ein Aliud zu den herkömmlichen rechtlich anerkannten Geschlechtern. Sie unterscheiden sich von diesen Geschlechtern nur dadurch, dass ihr biologisch abweichendes Geschlecht rechtlich noch nicht anerkannt ist.

Deshalb erscheint es abwegig, den Ausdruck „Geschlecht“ in dem neuen § 1353 Abs. 1 BGB einengend dahin auszulegen, dass damit nur die rechtlich anerkannten Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ gemeint sind. Das wäre nur zutreffend, wenn der Gesetzgeber gleichzeitig den § 22 Abs. 3 PStG wieder gestrichen und so die Existenz weiterer biologischer Geschlechter geleugnet hätte. Das hat der Gesetzgeber nicht getan. Ihm dann gleichwohl zu unterstellen, dass er die Ehe nicht für alle, sondern nur für rechtlich anerkannte Männer und Frauen öffnen wollte, ist nicht nachvollziehbar.

Die Problematik war dem Gesetzgeber durchaus bekannt. So heißt es in dem Gesetzentwurf der Grünen zu § 1353 BGB (BT-DRs. 18/5098 v. 10.06.2015, S. 8 oben):

„Es wird durch Einfügung der Worte“ von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts„ in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Die Neuregelung bezieht auch Personen ein, deren Personenstand nach § 22 Personenstandsgesetz bzw. nach Vorschriften des Rechts eines anderen Staates keine Angabe zum Geschlecht enthält.“

Bei der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 28.09.2015 hat der Sachverständige Manfred Bruns in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgeführt (S. 22):

„Die Entwürfe schlagen vor, in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB den Zusatz aufzunehmen, dass die Ehe „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts“ auf Lebenszeit geschlossen wird. Das ist sachgemäß. In dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit Recht daraufhin gewiesen, dass nach dieser Fassung in Zukunft auch intersexuelle Menschen heiraten können, für die im deutschen oder ausländischen Geburtsregister kein Geschlecht eingetragen ist.“

Davon hat sich der Gesetzgeber nicht distanziert und damit deutlich gemacht, wie der neue § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist.

Quelle: lsvd.de

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