Welche Unterlagen brauchen wir?

Die notwendigen Papiere

Bei der Anmeldung der Eheschließung müsst ihr eure Identität, Namensführung, euren Familienstand und euren Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen.

Daher müsst ihr folgende Unterlagen vorlegen:

einen gültigen Reisepass oder Personalausweis oder einen sonstigen mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis. Wenn ihr Ausländer seid und die Staatsangehörigkeit nicht aus dem Ausweispapier hervorgeht, müsst ihr eure Staatsangehörigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde eures Heimatstaates nachweisen.

wenn ihr im Inland gemeldet seid, eine Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (keine bloße Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes, es sei denn, dass das Standesamt und die Meldebehörde zur selben Stadt- oder Gemeindeverwaltung gehören.

wenn ihr die Ehe nicht beim Standesamt der Hauptwohnung, sondern der Nebenwohnung begründen wollt, zusätzlich eine Bescheinigung der Meldebehörde der Nebenwohnung.

einen beglaubigten Auszug bzw. beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister mit Hinweisteil. Eine bloße Geburtsurkunde genügt nicht.

Bei Personen, die schon einmal verheiratet oder verpartnert waren, eine Eheurkunde der Vorehe bzw. eine Lebenspartnerschaftsurkunde der Lebenspartnerschaft mit Auflösungsvermerk. Ist die Auflösung in der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde nicht eingetragen zusätzlich das Auflösungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder die Sterbeurkunde.

Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.

Alle Urkunden müssen im Original eingereicht werden. Ausländische Urkunden müssen zusammen mit einer Übersetzung durch einen in Deutschland zugelassenen Übersetzer vorgelegt werden. Ob und in welcher Form die ausländischen Urkunden beglaubigt sein müssen, könnt ihr den nachfolgenden Länderlisten entnehmen.

Die Bescheinigungen dürfen in der Regel nicht älter als sechs Monate sein, die Bescheinigung der Meldebehörde nicht älter als 14 Tage.

Ehefähigkeitszeugnis oder Ledigkeitsbescheinigung?

Nach § 1309 BGB sollen Ausländer, deren Eheschließung in Deutschland ausländischem Recht unterliegt, eine Ehe nicht eingehen, bevor sie ein Zeugnis der inneren Behörde ihres Heimatstaats darüber beigebracht haben, dass der Eheschließung nach dem Recht des betreffenden ausländischen Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Von der Beibringung eines solchen „Ehefähigkeitszeugnisses“ kann der Präsident des Oberlandesgerichts unter bestimmten Voraussetzungen Befreiung erteilen.

Durch das Eheöffnungsgesetz ist in § 1309 BGB ein neuer Absatz 3 eingefügt worden. Danach gilt die Vorschrift nicht für Ausländer, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen, wenn deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht.

Tatsächlich ist § 1309 BGB generell nicht auf Ausländer anwendbar, die in Deutschland eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen, auch wenn ihr Heimatland solche Ehen zulässt. Denn nach Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EGBGB unterliegen gleichgeschlechtliche Ehen, die in Deutschland abgeschlossen werden, nie ausländischen Recht, sondern immer deutschem Recht.

Ausländer müssen ebenfalls nachweisen, dass bei ihnen die Ehevoraussetzungen gegeben sind. Sie müssen deshalb eine „Ledigkeitsbescheinigung“ beibringen.

Sachlich unterscheiden sich die „Ehefähigkeitszeugnisse“ und „Ledigkeitsbescheinigungen“ nicht. Die Standesämter haben schon bisher von den ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen wollten, die Vorlage derselben Unterlagen gefordert wie von ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollten.

Länderlisten

Welche Papiere Ausländer im Einzelnen beibringen und ob und in welcher Form die Papiere beglaubigt sein müssen, ist von Land zu Land unterschiedlich. Das kann man im

im Länderverzeichnis der „Kölner Liste online“ und im

Länderverzeichnis der „Liste der bayerischen Oberlandesgerichte“

nachlesen. Es empfiehlt sich, jeweils in beiden Listen nachzuschauen.

Die in diesen Listen verwandten Spezialausdrücke haben folgende Bedeutung:

Affidavit: Das „Affidavit“ ist eine Versicherung an Eides statt.

Legalisation: Die Legalisation wird durch die Konsularbeamten der deutschen Botschaften und Konsulate vorgenommen. Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit ist § 13 des Konsulargesetzes, in dem es unter anderem heißt: „Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren. Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist. Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen.“
Die Legalisation durch die deutschen Auslandsvertretungen setzt voraus, dass die Urkunde von der zuständigen Behörde des Heimatlandes beglaubigt worden ist.

Apostille: Die Apostille bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt werden muss. Sie wird von einer Behörde des Staates erteilt, durch den die Urkunde ausgestellt wurde. Eine Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung wie bei der Legalisation entfällt.
Welche Behörde in dem betreffenden Staat die Apostille erteilt, findet man hier.

Besondere Überprüfung: In einer Reihe von Ländern haben die deutschen Auslandsvertretungen die Legalisation von Urkunden eingestellt. Sie beauftragen stattdessen einheimische Anwälte mit der Überprüfung, ob der in den Urkunden bescheinigte Sachverhalt zutrifft. Die Überprüfung kann nicht von den Verlobten beantragt werden, sondern wird von den deutschen Standesämtern durch entsprechende Amtshilfeersuchen veranlasst, nachdem die Verlobten alle erforderlichen Papiere besorgt und bei den Standesämtern eingereicht haben.
Bei welchen Ländern dieses besondere Überprüfungsverfahren durchgeführt wird, kann man hier nachlesen und zwar im Abschnitt „Urkundenverkehr: Merkblätter“.
Dort kann man auch Merkblätter der betreffenden Auslandsvertretungen über das Überprüfungsverfahren und die beizubringenden Urkunden herunterladen.

Probleme bei der Beschaffung der Papiere

Manche Staaten stellen Ledigkeits-/Familienstandsbeinigungen nur aus, wenn die Person genannt wird, die geheiratet werden soll. Andere verlangen (zusätzlich) eine notariell beglaubigte Bestätigung des Verlöbnisses. Dadurch wird im Heimatland der Ausländer offenkundig, dass sie eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen. Das kann problematisch sein, wenn Homosexuelle in dem betreffenden Land ausgegrenzt oder verfolgt werden.

Wenn Ausländer bei ihrer Heimatbehörde nicht offenbaren wollen, dass sie in Deutschland eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und dafür eine Ledigkeitsbescheinigung brauchen, können sie auch angeben, dass sie in Deutschland eine verschiedengeschlechtliche Partnerin oder Partner heiraten wollen und dafür ein Ehefähigkeitszeugnis brauchen. Wenn die Heimatbehörde darauf besteht, dass die Ausländer die Personalien ihres Partners oder ihrer Partnerin angeben, könne Sie die Personalien eines Freundes oder einer Freundin angeben.

Das ist keine mittelbare Urkundenfälschung i.S.v. § 271 StGB. Dafür ist allein der Inhalt der Urkunde entscheidend, der durch sie nachgewiesen werden soll, also die Bestätigung, dass die Ausländerin oder der Ausländer nicht verheiratet bzw. ledig sind. Diese Bestätigung ist richtig. Dass die Ausländer, um diese Urkunde zu erhalten, unrichtige Angaben gemacht haben, ist rechtlich ohne Bedeutung.

Es empfiehlt sich aber in solchen Fällen, dass die Ausländer die Personalien einer tatsächlich existierenden Person angeben und dass sie diese auf Nachfrage ohne Zögern wiedergeben können. Auch sollten sie die betreffende Person vorsichtshalber von ihrem Vorhaben unterrichten und sie um ihr Einverständnis bitten.

Wenn es sonst große Probleme bei der Beschaffung der notwendigen Papiere gibt, kann man die Standesbeamtin oder den Standesbeamten bitten, dass er sich mit einer eidestattlichen Versicherung zufrieden gibt. Das ist in § 9 Abs. 2 PStG vorgesehen:

„Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Beschaffung öffentlicher Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere Urkunden als Beurkundungsgrundlage dienen. Sind auch diese nicht einfacher zu beschaffen als die erforderlichen öffentlichen Urkunden oder können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behauptungen der Betroffenen weder durch öffentliche noch durch andere Urkunden nachgewiesen werden, so kann der Standesbeamte zum Nachweis dieser Tatsachen Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen verlangen und abnehmen.“

Leider sind die Standesbeamten dazu durchweg nicht bereit. Wir haben es jedenfalls in den zahlreichen Fällen, die wir beratend begleitet haben, noch nie erlebt, dass sich die Standesbeamten mit einer eidesstattlichen Versicherung zufrieden gegeben haben, obwohl sich die Begründung der Lebenspartnerschaft um viele Monate verzögert hat. In anderen Ländern wird das viel großzügigen gehandhabt, ohne dass dort die Bigamie zugenommen hat.

In solchen Fällen kann es sich empfehlen, zunächst im Ausland zu heiraten, z.B. in Dänemark oder in Las Vegas in den USA, und dann später die Eheschließung in Deutschland nachzuholen. In Dänemark gibt es Agenturen, die die Eingehung der Ehe einschließlich der Beibringung der Papiere organisieren und mit den zuständigen Behörden eine Lösung aushandeln, wenn es mit den Papieren Probleme gibt. Die Agenturen findet man im Internet.

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