Welche Gebühren fallen bei der Umwandlung an?

Die Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebührenverzeichnissen der Bundesländer.Diese sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Auch fehlt es dort natürlich bisher an Angaben, ob und gegebenenfalls welche Gebühr Lebenspartner für die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zahlen müssen.

Die Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll von den Standesämtern wie eine zweite Eheschließung vollzogen werden. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man der Wortlaut der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Eheschließung (§ 1310 Abs. 1 Satz 1 und § 1311 BGB) mit den Vorschriften über die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe (§ 20a LPartG neu) vergleicht. Sie sind inhaltlich identisch. Ergänzend wird in § 17a Abs. 2 PStG neu gesagt, dass für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe die Vorschriften über die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt und die Form der Eheschließung entsprechend gelten.

Auf diese Weise soll es den Paaren, die in den CDU-beherrschten Bundesländern ihre Ehe nicht auf dem Standesamt, sondern nur in einer dafür obskuren Behörde abschließen durften, ermöglicht werden, eine „richtige Hochzeit“ nachzuholen.

Das könnte die Bundesländer dazu verleiten, für die Umwandlung einer Ehe in eine Lebenspartnerschaft dieselbe Gebühr festzusetzen wie für Eheschließungen. Das würde aber dem Sinn des Eheöffnungsgesetzes widersprechen. Dazu wird in der Amtlichen Begründung zu Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes gesagt (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen.“

Die Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll also die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Lebenspartner für diese Wiedergutmachung noch einmal eine Gebühr bezahlen müssten.

Der LSVD hat deshalb allen zuständigen Landesministern geschrieben, dass sie für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auf eine Gebühr verzichten sollen.

Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen haben daraufhin mitgeteilt, dass für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Gebühr erhoben wird, wenn die Umwandlung im selben Standesamt erfolgt, in dem die Umwandlung angemeldet und geprüft werden musste. Weitere „Leistungen“ müssen dagegen mit den in den Gebührenordnungen genannten Gebühren bezahlt werden wie z.B. Eheurkunden, beglaubigte Auszüge aus dem Eheregister, Umwandlungszeremonie an einem anderen Ort oder außerhalb der normalen Dienstzeit.

Hinweis des LSVD – Widerspruch:

Wenn das Standesamt euch für die Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Gebühren berechnet, legt gegen den Bescheid mit der Begründung Widerspruch ein, dass in dem Gebühren- und Kostenverzeichnis eures Landes für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Gebühr vorgesehen ist. Die Standesämter dürfen nur für solche Sachverhalte Gebühren berechnen, die in den Verzeichnissen aufgeführt und bei denen angegeben ist, wie hoch die Gebühr ist.

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