Weiter nur schrittweise Gleichstellung

Was die Iren können, können die Deutschen schon lange… Oder doch nicht? Nachdem sich eine Mehrheit von 62 Prozent der Iren bei einem Volksentscheid für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausgesprochen hat, will auch die Bundesregierung Homosexuelle in Deutschland rasch besserstellen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas Spiegel Online. Dies sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“.

Vorgesehen sind beispielsweise Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen Schwule und Lesben etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich. „Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden“, sagte Maas. Im Wesentlichen geht es um redaktionelle Änderungen von Vorschriften: So soll in diversen Gesetzespassagen dem Wort „Ehegatte“ ein „oder Lebenspartner“ hinzugefügt werden.

Volker Beck, der religions- und innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kündigte an, seine Partei werde im Bundestag einen neuen Gesetzesvorstoß „zur Öffnung der Ehe“ einbringen mit dem Ziel, dadurch das Lebenspartnerschaftsgesetz abzulösen. Dieses sei rechtspolitisch nur als eine „Übergangslösung auf dem Weg zur Gleichberechtigung“ zu betrachten. Erst kürzlich postete Beck auf Facebook, dass es sich bei dem jüngsten Vorhaben der Bundesregierung nur um „Rechtsbereinigungen“ handelt. Und so müssten noch etwa 150 Regelungen und mehr als 50 Gesetzen und Verordnungen Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber Ehepaaren beseitigt werden (wir berichteten).

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hatte, einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt.

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen 2013 lediglich auf die Vereinheitlichungen geeinigt, jedoch nicht auf die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Quelle: www.zeit.de

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