Vertretungsrecht ohne Vollmacht

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sollen bei Unfall oder akuter Krankheit künftig automatisch ein gesetzliches Vertretungsrecht erhalten. Mit einer sogenannten Formulierungshilfe zu einer Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat will die Bundesregierung dafür den Weg frei machen.

Ein Unfall oder eine plötzliche Krankheitsattacke können Ehepaare oder die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft über Nacht in schwere Nöte bringen. Denn ein eigentlich naheliegendes Recht haben sie bisher nicht: für den anderen mitzuentscheiden. Ein Beispiel zeigt, was das in der Praxis bedeuten kann. Der eine Partner ist nach einem Unfall bewusstlos. Die Ärzte würden operieren, wenn sie dafür die Zustimmung hätten. Doch der gesunde Partner darf diese Entscheidung nicht treffen. So wird zunächst gerichtlich ein Betreuer bestimmt. Bis dahin kann wertvolle Zeit vergehen.

Die bisherige Lösung des Problems besteht in einer Vollmacht, die sich beide Partner gegenseitig erteilen können. Dann ist die Rechtslage klar. Doch gerade jüngere Paare sind auf derlei Eventualitäten zu selten vorbereitet. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass nächste Angehörige automatisch das Recht zu Entscheidungen erhalten.

Das hat auch eine Untersuchung der Central Krankenversicherung (Köln) im Jahr 2014 gezeigt. Zwei Drittel der Befragten waren dieser Ansicht. In der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren gingen sogar vier von fünf Bürgern von diesem Rechtsirrtum aus.

Vertrauen in den Nächsten

Eine andere Untersuchung belegte, dass Menschen das Vertrauen in einem solchen Notfall ganz überwiegend in den Partner setzen. Eine große Mehrheit vertrat die Auffassung, dass Ärzte und Angehörige gemeinsam entscheiden sollen. Einen Richter wollen in dieser Frage nur die wenigsten vonnöten wissen.

Die Ergebnisse der Studien haben die Politik wachgerüttelt. Ziel soll auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD ein Gesetz »zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern« sein. Diese Initiative des Bundesrates hat Justizminister Heiko Maas (SPD) in dieser Woche noch mit der Formulierungshilfe unterstützt.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, erhält der gesunde Ehe- oder Lebenspartner automatisch das Entscheidungsrecht, wenn der andere »bestimmte Angelegenheiten wegen Krankheit oder Behinderung nicht besorgen kann.« Das Recht entfällt nur, wenn der andere dies vorab per Vollmacht anderweitig entschieden hat. Und dieser Beistand bezieht sich auch nur auf gesundheitsbezogene Notfälle. »Die Rechtslage wird der soziokulturellen Wirklichkeit angepasst«, heißt es im Entwurf der Neuregelung. Die Vorsorgevollmacht wird dadurch nicht überflüssig. Denn sie wird zum Beispiel für die Regelung von Vermögensfragen oder den Zugang zum Konto benötigt. Bei einer längeren Handlungsunfähigkeit des einen Partners wird die Bestellung eines Betreuers in diesen Dingen erforderlich bleiben.

Lob und Kritik

Der familienpolitische Dachverband der Evangelischen Kirche in Deutschland begrüßt die Initiative. Für Betroffene sei der bürokratische Aufwand gerade in einer auch emotionalen Notsituation kaum nachvollziehbar, so die Vorsitzende der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, Christel Riemann-Hanewinckel.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärt, der Gesetzentwurf enthalte zahlreiche Schwächen und Unklarheiten. So sei nicht klar definiert, wann eine Notfallsituation ende und ab wann eine gerichtliche Betreuung notwendig werde. „Das eigentliche Motiv ist es, Geld zu sparen“, sagt Vorstand Eugen Brysch. Rund eine Milliarde Euro gäben die Länder derzeit für Betreuungsverfahren aus.

Quelle: main-echo.de

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