Verstößt Ausschluss von Heteros aus Homo-Ehe gegen EU-Recht?

Wie die LGBT-Bürgerrechtsorganisation „Rechtskomitee Lamda“ (RKL) am Freitag mitteilte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verfahren gegen den Ausschluss heterosexueller Paare von der Eingetragenen Partnerschaft in Österreich eingeleitet.

Geklagt hatten Helga Ratzenböck und Martin Seydl, die seit vielen Jahren zusammenleben und eine mittlerweile erwachsene Tochter haben. Beide lehnen die traditionelle Zivilehe als für sie nicht passendes Partnerschaftsinstitut ab und würden sich deshalb gerne verpartnern. Das ist heterosexuellen Paaren in Österreich – wie auch in Deutschland – jedoch untersagt.

Die österreichische Lebenspartnerschaft entspricht den Vorstellungen des heterosexuellen Paares eher als die Ehe, weil sie etwa kürzere Scheidungsfristen, geringere Unterhaltspflichten und eine Pflicht zur umfassenden Vertrauensbeziehung anstatt der Pflicht zur Treue enthalte. Einen weiteren Kinderwunsch haben sie nicht mehr, weshalb die Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe, die vor allem im Zusammenhang mit Kindern bestehen, für beide nicht von Bedeutung seien. Das Verpartnerungsverbot für Heterosexuelle empfinden sie daher als eine Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts.

Mit ihrer Klage sind sie vor dem höchsten österreichischen Gericht gescheitert: Nachdem ihre Verpartnerung von den Linzer Behörden abgelehnt worden war, hat der Verfassungsgerichtshof 2011 den Ausschluss von Nicht-Homosexuellen aus der Lebenspartnerschaft für zulässig befunden, weil Heterosexuelle keine historisch benachteiligte Gruppe seien. Daher habe der Gesetzgeber das Recht, diese Gruppe auszuschließen.

Mit Unterstützung des RKL hat das Paar daraufhin den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschritten, der diese Beschwerde jetzt aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet hat. „Über 99 Prozent aller Beschwerden an den EGMR schaffen diese Hürde nicht“, freut sich das RKL.

Die österreichische Regierung muss nun bis zum 25. Juni eine Begründung an das Gericht senden, warum die Lebenspartnerschaft nur homosexuellen Paaren offen steht.

Die Urteile des Straßburger Gerichts, das seine Entscheidungen auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt, sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an.

Quelle: www.queer.de

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