Versorgungsausgleich nach Umwandlung

Das Lebenspartnerschaftsgesetz sah zunächst für Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft keinen Versorgungsausgleich vor. Er ist erst durch das Überarbeitungsgesetz zum 01.01.2015 eingeführt worden.

Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§ 21 Abs. 5 LPartG i.d. Fassung vom 01.01.2005). Eine solche Mitteilung haben nur sehr wenige Lebenspartner dem Amtsgericht übersandt.

Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: „Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.“ Das heißt, nach der Umwandlung sind die bisherigen Lebenspartner so zu behandeln, als ob sie schon am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Dann hätten aber auch die Vorschriften für Ehegatten über den Versorgungsausgleich von Anfang an für sie gegolten, es sei denn, sie hätten den Versorgungsausgleich durch Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen.

Der LSVD meint deshalb, dass nach der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe die Vorschriften über den Versorgungsausgleich auch für solche Partner gelten, die die Lebenspartnerschaft schon vor dem 01.01.2005 begründet hatten.

Wenn ihr dies nicht wollt, müsst ihr den Versorgungsausgleich durch notariellen Ehevertrag ausschließen. Das kann jederzeit geschehen, auch nach der Umwandlung und auch von Lebenspartnern, die erst nach dem 01.01.2005 geheiratet und den Versorgungsausgleich bisher nicht ausgeschlossen hatten.

Ein Muster für Eheverträge findet ihr hier vom LSVD.

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