Unterhaltsanspruch nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

In Deutschland gelten für Unterhaltsansprüche dieselben Bestimmungen wie bei Eheleuten. Daher verweist § 16 LPartG bezüglich der Regelung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts auf die §§ 1570 bis 1586b und 1609 des BGB. Demnach hat grundsätzlich jede Partnerin nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft für sich allein zu sorgen. Es sei denn, dass sie dazu außerstande ist. Dann besteht ein Anspruch auf Unterhalt für:

  • Betreuungsunterhalt: Wenn die Partnerin wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder vermindert erwerbstätig ist (§ 16 LPartG i.V.m. § 1570 BGB)
  • Betreuungsunterhalt: Wenn von der Partnerin wegen der Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätitgkeit nicht erwartetet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Partnerinnen grob unbillig wäre (§§ 1570 BGB, § 1576 BGB).
  • Unterhalt wegen Alter: Wenn von der Partnerin wegen ihres Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1571 BGB). Eine feste Altersgrenze gibt es hier jedoch nicht.
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen: Wenn von der Partnerin wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1572 BGB).
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit: Wenn die Partnerin trotz aller Bemühungen, keinen angemessenen Arbeitsplatz finden kann (§ 16 LPartG i.V.m § 1573 Abs. 1 und 3 BGB).
  • Ausbildungsunterhalt: Für die Partnerin, die wegen der Lebenspartnerschaft eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat. Dann hat sie nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft einen Unterhaltsanspruch gegen die frühere Partnerin, wenn sie so schnell wie möglich die Ausbildung fortsetzt oder mit ihr beginnt (§ 16 LPartG i.V.m. § 1575 BGB).
  • Aufstockungsunterhalt: Wenn die Partnerin trotz einer angemessenen Berufstätigkeit ihren „vollen“ Unterhalt nicht verdienen kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 2 BGB).

Hinweis:
Die vorangegangenen Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen lediglich der Information, die keine Rechtsberatung ersetzen kann. Die in den Texten erwähnten Namen sind rein zufällig ausgewählt!

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