Umwandlung von Lebenspartnerschafte in Ehe

Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a LPartG neu).
D.h., ihr müsst die von euch beabsichtigte Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer von euch seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner von euch seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, könnt ihr eure Verpartnerung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG).

Bei der Anmeldung müsst ihr – genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung – eure Identität, die Staatsangehörigkeit, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG). Dagegen werden die Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG sowie die Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht mehr geprüft, weil das bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geprüft worden ist.

Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• einen gültigen Reisepass oder Personalausweis oder einen sonstiger mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis. Wenn bei Ausländern die Staatsangehörigkeit nicht aus dem Ausweispapier hervorgeht, müssen sie ihre Staatsangehörigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachweisen;

• wenn beider Partner im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der Meldebehörde der Hauptwohnung, aus der die Vor- und Familiennamen, der Familienstand, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit ersichtlich sind;

• wenn beide Partner ihre Lebenspartnerschaft nicht beim Standesamt der Hauptwohnung, sondern der Nebenwohnung umwandeln lassen wollen, zusätzlich eine Bescheinigung der Meldebehörde der Nebenwohnung;

• eine Geburtsurkunde oder bei Beurkundung der Geburt im Inland ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister oder eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch;

• eure Lebenspartnerschaftsurkunde (§ 17a Abs. 1 neu PStG), es sei denn, eure Lebenspartnerschaft wurde bei demselben Standesamt begründet.

Die Bescheinigungen dürfen in der Regel nicht älter als sechs Monate sein, die Bescheinigung der Meldebehörde nicht älter als 14 Tage.

Zu den Rechtsfolgen der Umwandlung euer Lebenspartnerschaft in Ehe siehe hier.

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