Update – Umwandlung in eine Ehe: In diesen Bundesländern kostenlos

Auch die Standesämter in Schleswig-Holstein werden für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen keine Gebühren erheben. Diese Nachricht hat der regionale LSVD am Freitagmittag verkündet, eine offizielle Bestätigung des Innenministeriums in Kiel steht noch aus.

Dabei hatte es zunächst noch ganz anders ausgesehen. Danny Clausen-Holm aus dem LSVD-Landesvorstand, der seit 2010 mit seinem Mann verpartnert ist, hatte sich beim Standesamt Norderstedt um einen Termin für die Umwandlung in eine Ehe bemüht – am 2. Oktober 2017 soll es so weit sein, am 2. Gültigkeitstag der Ehe für alle (die erste schwule Ehe wird in Hannover geschlossen). Daraufhin bekam das Männerpaar eine Art Kostenvoranschlag, bei dem die Prüfung auf Ehetauglichkeit mit 50 Euro verbucht wurde. Die hatte das Paar allerdings schon hinter sich, sonst hätte es seine Verpartnerung gar nicht eintragen lassen können.

Die Mannschaft bat das Standesamt Norderstedt um eine Stellungnahme, die jedoch bis heute ausblieb; auch dem Kieler Innenministerium schickten wir eine Anfrage. Freitagmittag nun meldete sich das Standesamt bei dem heiratswilligen Paar und teilte den Männern mit, dass die Gebühr von 50 Euro entfalle.

„Ich habe mich da nicht fair behandelt gefühlt“, so Clausen-Holm gegenüber der Mannschaft. Dem Amt will er aber keine Schuld geben – er sieht die Verantwortung beim Ministerium. „Notfalls hätten wir das bezahlt“. Dass nun 22 Euro anfallen, damit könne er leben. Der Posten „Aufenthaltsbescheinigungen“ kommt durch Anfragen beim Einwohnermeldeamt zustande und ist offenbar üblich. Probleme macht jetzt nur noch die Software der Standesämter.

Erst am Mittwoch hatte Hessen verkündet, ebenfalls keine Gebühren für die Umwandlung zu erheben. Zuvor hatten das schon NRW, Hamburg, Berlin und Bremen zugesagt.

Auch das Saarland wandelt Lebenspartnerschaften kostenlos um

Auch unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden keine Gebühren für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe erhoben. Das erklärte das Landesinnenministerium am Montag auf Nachfrage der Mannschaft.

„Die (an sich bei Eheschließung gebührenpflichtige) Prüfung der Ehevoraussetzungen entfällt in den Umwandlungsfällen (gem. § 17 a Absatz 2 PStG-neu) und die Eheschließung selbst (der Trauakt) ist nach dem geltenden saarländischen Gebührenverzeichnis gebührenfrei“, heißt es aus dem Ministerium.

Wie bei jeder Eheschließung seien allerdings für besondere Leistungen des Standesamts (z.B. Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten und außerhalb der Diensträume des Standesamts) auch im Falle einer Umwandlung Gebühren zu entrichten.

Update: Die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zur regulären Ehe wird auch in Thüringen kostenlos sein. Hintergrund ist, dass bereits für das Eintragen der Lebenspartnerschaft Gebühren fällig geworden sind.

Quellen: mannschaft.com, thueringer-allgemeine.de

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