Trotz Wahlkampf: Bundesregierung weiter gegen die Ehe für alle

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag, in der Frage gebe es „keinen neuen Stand“. Auf Facebook wiederholte die Regierung, dass Ungleichbehandlung keine Diskriminierung sei.

Die Bundesregierung hält kurz vor Ende der Legislaturperiode weiter an ihrer Ablehnung der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare fest. Auf die Frage, ob es nicht Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, sich mit der Frage noch einmal vor der Wahl zu befassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag: „Für diese Bundesregierung kann ich ihnen dazu keinen neuen Stand mitteilen.“

Anlass für die Frage des Journalisten Tilo Jung vom Format Jung & Naiv bei der Bundespressekonferenz war der Abschluss des Koalitionsvertrags der neuen Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, der ein Bekenntnis zur Ehe für alle enthält – damit würde erstmals ein Land mit CDU-Beteiligung im Bundesrat aktiv die Gleichstellung unterstützen.

Quelle: queer.de

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