Tag Archives: Lebenspartnerschaft

Transsexuelle Person kann Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft sein

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Bildung einer Partnerschaft aufgrund Möglichkeit der Heirat oder der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Da eine transsexuelle Person eine Ehe und eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen kann, kann sie auch Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II sein. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen ...weiterlesen

EGMR: Lebenspartnerschaft für Heteros nicht einklagbar

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Begrenzung eines eheänhlichen Rechtsinstituts auf homosexuelle Paare stellt keine Diskriminierung heterosexueller Paare dar, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (28475/12) geurteilt. Mit fünf zu zwei Stimmen entschied eine Kammer des Gerichts zu einem klagenden Paar aus Österreich, die entsprechende Bestimmung sei weder ein Verstoß gegen Artikel 14 ...weiterlesen

Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden, unterliegen nach Art. 17b Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Daran ändert auch eine Eintragung der Lebenspartnerschaft nach § 35 PStG in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister nichts, die deutsche Partner beantragen können. Zu Umwandlung solcher Lebenspartnerschaften in Ehen vertritt ...weiterlesen

Welche Gebühren fallen bei der Umwandlung an?

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebührenverzeichnissen der Bundesländer.Diese sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Auch fehlt es dort natürlich bisher an Angaben, ob und gegebenenfalls welche Gebühr Lebenspartner für die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zahlen müssen. Die Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll von den Standesämtern wie eine zweite Eheschließung vollzogen ...weiterlesen

Dauer der Lebensgemeinschaft

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Wenn es für Rechte von Bedeutung ist, wie lang die Ehegatten - mindestens - verheiratet waren (z.B. bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten), ist bei Lebenspartnern nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft maßgebend. ...weiterlesen

Umwandlung von Lebenspartnerschafte in Ehe

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a LPartG neu). D.h., ihr müsst die von euch beabsichtigte Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer von euch seinen Wohnsitz oder ...weiterlesen

Umwandlung einer zusätzlich in Deutschland abgeschlossenen Lebenspartnerschaft

Attractive interracial gay couple.
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Wenn ihr nach der Heirat im Ausland in Deutschland zusätzlich eine Lebenspartnerschaft eingegangen seid, damit auf eure Partnerschaft deutsches Recht anwendbar ist, könnt ihr ab dem 01.10.2017 eure Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Die zuvor im Ausland eingegangene Ehe braucht dafür nicht aufgehoben zu werden. An der Umwandlung besteht ein Rechtsschutzinteresse, weil sie zur Folge hat, dass die Ehe in Zukunft deutschen ...weiterlesen