Tag Archives: Lebenspartnerschaft

Grüne fragen Bundesregierung: Warum blockiert ihr die Gleichstellung?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Verpartnerte Paare sollen bei der Umwandlung in eine Ehe rückwirkend gleichgestellt werden – mit Ausnahme der Einkommensteuer. In einer Kleinen Anfrage fragen Die Grünen, warum die Regierung an dieser Restdiskriminierung festhält. Auch nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben am 1. Oktober 2017 sind Heterosexuelle in Deutschland noch immer etwas gleicher: Die Grünen haben zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die ...weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung „redaktionelle Lücken“ in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium ...weiterlesen

Erstes Urteil eines Finanzgerichts zugunsten von gleichgeschlechtlichen Ehegatten

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Das Finanzgericht Hamburg hat durch ein Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. Die Kläger können deshalb rückwirkend ab der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft auch in den Jahren Zusammenveranlagung beantragen, in denen ihre Veranlagung als Ledige bereits bestandskräftig war. Dazu erklärt Manfred Bruns, Justiziar des Lesben- und Schwulenverbandes ...weiterlesen

Transsexuelle Person kann Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft sein

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Bildung einer Partnerschaft aufgrund Möglichkeit der Heirat oder der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Da eine transsexuelle Person eine Ehe und eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen kann, kann sie auch Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II sein. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen ...weiterlesen

EGMR: Lebenspartnerschaft für Heteros nicht einklagbar

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Begrenzung eines eheänhlichen Rechtsinstituts auf homosexuelle Paare stellt keine Diskriminierung heterosexueller Paare dar, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (28475/12) geurteilt. Mit fünf zu zwei Stimmen entschied eine Kammer des Gerichts zu einem klagenden Paar aus Österreich, die entsprechende Bestimmung sei weder ein Verstoß gegen Artikel 14 ...weiterlesen

Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden, unterliegen nach Art. 17b Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Daran ändert auch eine Eintragung der Lebenspartnerschaft nach § 35 PStG in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister nichts, die deutsche Partner beantragen können. Zu Umwandlung solcher Lebenspartnerschaften in Ehen vertritt ...weiterlesen

Welche Gebühren fallen bei der Umwandlung an?

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebührenverzeichnissen der Bundesländer.Diese sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Auch fehlt es dort natürlich bisher an Angaben, ob und gegebenenfalls welche Gebühr Lebenspartner für die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zahlen müssen. Die Umwandlung eurer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll von den Standesämtern wie eine zweite Eheschließung vollzogen ...weiterlesen