Tag Archives: Ausland

EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen Homo-Ehe anerkennen

Attractive interracial gay couple.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Präzedenzfall entschieden, dass EU-Staaten im Ausland geschlossene Homo-Ehen teilweise anerkennen müssen, auch wenn sie im Land selbst nicht erlaubt sind. Geklagt hatte ein Rumäne, dessen Ehegatte kein Aufenthaltsrecht in dem Land bekommen hatte. Der 46-jährige Rumäne Adrian Coman und sein Ehemann Robert Clabourn Hamilton hatten dagegen geklagt, dass die rumänischen Behörden ihnen gegenüber "Diskriminierung aufgrund der sexuellen ...weiterlesen

Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

flitterwochen
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden, unterliegen nach Art. 17b Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Daran ändert auch eine Eintragung der Lebenspartnerschaft nach § 35 PStG in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister nichts, die deutsche Partner beantragen können. Zu Umwandlung solcher Lebenspartnerschaften in Ehen vertritt ...weiterlesen

Ehen, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

flitterwochen
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Frage ob gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften rechtsgültig abgeschlossen worden sind, in Deutschland gültig sind, war lange umstritten. Inzwischen hat sich aber in der Rechtsprechung die Meinung durchgesetzt, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland wie eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne von Art. 17b EGBGB zu behandeln sind(BGH, Beschl. v. 20.04.2016 - XII ZB 15/15 und ...weiterlesen

Italien: Oberstes Gericht erkennt ausländische Ehe für alle an

eu-gay-it
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Weniger als ein Jahr nach der Entscheidung des italienischen Parlaments, Lebenspartnerschaften für Homo-Paare einzuführen, hat Italiens oberste Gericht am Mittwoch überraschend eine im Ausland geschlossene Ehe zwischen zwei Frauen als Ehe anerkannt. Die beiden Frauen, eine Französin und eine Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft, die seit 27 Jahren in Italien leben, hatten 2013 in Frankreich geheiratet und 2015 ...weiterlesen

Im Ausland geheiratet – Scheidung in Deutschland. Geht das?

Lebenspartnerschaft - regenbogenhochzeit.com
- Gastbeitrag von Rechtsanwalt Elmar Hörnig - Ein italienischer und ein israelischer Staatsbürger haben in Norwegen eine dort zulässige gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Sie leben in Deutschland und wollen sich hier scheiden lassen. Was ist zu beachten? Gleichgeschlechtliche Ehe Das deutsche Recht kennt keine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen. Eine im Ausland wirksam geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe wird daher in Deutschland gemäß Art. 17b EGBGB rechtlich ...weiterlesen

Gleichstellung homosexueller Partner

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 10.11.2015 Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die sogenannte Kappungsregelung im Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ändern. Dies geht aus einer Antwort (Download Antwort der Bundesregierung - PDF 213 kb) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Download Kleine Anfrage - PDF 748 kb) hervor. Die Kappungsregelung führt dazu, dass im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften beziehungsweise Ehen ...weiterlesen

Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis – Homo-Ehe im Ausland

Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe schließen wollen, sollen künftig in Deutschland ein Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt bekommen können. Dies ist in einigen Staaten eine Voraussetzung, um zu heiraten oder die Partnerschaft eintragen zu lassen. Die Änderung des entsprechenden Paragrafen im Personenstandsgesetz ist Teil eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (hier Download der Vorabfassung des Gesetzentwurfs (PDF 616 kb)), mit dem auch in ...weiterlesen