Steinmeier unterzeichnet Ehe-Gesetz

Bis zum letzten Moment war gerätselt worden, wann (oder ob) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Ehe für alle noch im Juli unterschreibt. Am Ende ging es ganz schnell. Freitagmorgen verkündete eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes, Steinmeier habe am Donnerstag unterzeichnet. Die Verkündung des Gesetzes finde somit noch im Juli statt. Das heißt, dass ab Oktober geheiratet werden kann. Die Nachricht kommt zu einem interessanten Zeitpunkt – nämlich exakt einen Monat, nachdem der Bundespräsident seinen Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte. Gegner der Ehe für alle hatten zuletzt ständig auf Karlsruhe verwiesen, weil sie die Öffnung der Ehe für verfassungswidrig hielten.

Karlsruher Rede des Bundespräsidenten funktioniert rückblickend als Denkzettel für Eheöffnungsgegner

Gleich zu Beginn seiner Rede in Karlsruhe hatte Steinmeier am 21. Juni zwei Sätze formuliert, die man im Nachhinein als besonnene Antwort auf das politische Gezerre um die Ehe für alle interpretieren kann: „Das Grundgesetz etabliert ein System der gegenseitigen Mäßigung und Kontrolle, um Konflikte zwischen den politischen Akteuren in geordneten Bahnen zu halten oder, wo notwendig, auch zu lenken. Ja, wir wissen, dass der Konflikt nicht der Normalfall unseres politischen Lebens und des Verfassungslebens ist.“ Damit betonte Steinmeier die regulierende Funktion des Grundgesetzes. Wenn man nun bedenkt, dass er das Ehe-Gesetz (das zum Zeitpunkt der Rede noch nicht mal ein Thema im Bundestag war) unterschrieben hat, ist das auch eine Absage an Politiker, die in den letzten Wochen mit Verfassungsklagen gedroht hatten.

Steinmeier: „Die Errungenschaften unserer freien Gesellschaften sind keine Selbstverständlichkeit“

Ansonsten funktionieren die letzten Worte von Steinmeiers Karlsruher Rede als Appell, der (auch homopolitisch) weit über das Kasperletheater im eigenen Land hinausweist: „Die Errungenschaften unserer freien Gesellschaften und Staaten sind keine Selbstverständlichkeit. Sie werden in Frage gestellt, und sie sind gegenwärtig schon in anderen Regionen Europas Anfechtungen ausgesetzt. Und deshalb müssen wir nachhaltig für sie werben und sie – wo das notwendig ist – auch verteidigen.“

Quelle: m-maenner.de

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