So geht es weiter mit der Ehe für alle

Berliner Standesämter bekommen von Lesben und Schwulen viele Nachfragen zur „Ehe für alle“. Doch ab wann kann man heiraten – und was kostet die Umschreibung der Lebenspartnerschaft? Ein Wegweiser.

Noch am Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Ehe für alle unterschrieben. Die Verkündung des Gesetzes hat somit noch im Juli stattgefunden, so dass das Gesetz ab Oktober in Kraft tritt und geheiratet werden kann. Der Grund für die Wartezeit: Im Gesetz ist festgelegt, dass es „am ersten Tag des dritten Monats“ in Kraft tritt, „der auf die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt“.

Allerdings könnte es selbst nach dem Inkrafttreten einige Tage dauern, bis gleichgeschlechtliche Paare tatsächlich heiraten können. Die Standesämter müssen die Umsetzung des Gesetzes noch vorbereiten. So müssen in der Zwischenzeit die gängigen Dokumente geändert werden, die bislang bei der Ehe von Frau und Mann ausgehen. In Berlin sollen Lesben und Schwule nach Gültigkeit möglichst nicht warten müssen. „Wir stehen für ein offenes und tolerantes Berlin und werden mit den Bezirken alles daran setzen, allen zeitnah eine Eheschließung zu ermöglichen“, sagt Innenstaatssekretärin Sabine Smentek. Inwieweit sich das angesichts der Probleme der Berliner Standesämter halten lässt, wird sich zeigen.

Wie wandelt man eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe um?

Das muss beim Standesamt beantragt werden. Beide Lebenspartner oder -partnerinnen müssen gleichzeitig beim Standesamt erscheinen und erklären, dass sie miteinander eine Ehe führen wollen. Die Eheleute erhalten eine Eheurkunde – zurückdatiert auf das Datum der Verpartnerung.
Die Zeremonie soll wie eine zweite Eheschließung vollzogen werden. So sieht es das Gesetz vor. Damit sollen Paare entschädigt werden, die bei ihrer Verpartnerung nicht aufs Standesamt durften. Einige unionsgeführte Bundesländer hatten nach der Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 gleichgeschlechtliche Paare zunächst aus den Standesämtern verbannt und die Verpartnerung an andere Behörden übertragen. Ein unwürdiges Vorgehen, manche Paare mussten sich auf KfZ-Zulassungsstellen das Ja-Wort geben.

Wie viel kostet das?

Das Gesetz lässt die Frage offen, wie viel es kostet, die Lebenspartnerschaft umzuwandeln. Es steht im Ermessen der Länder eine Gebühr festzulegen. Der Lesben- und Schwulenverband appelliert an sie, nichts zu nehmen: „Jetzt dafür zu zahlen, dass man früher diskriminiert wurde, wäre unserer Meinung gar nicht rechtens“, sagt Sprecher Markus Ulrich.

In Berlin soll die Umwandlung jedenfalls nicht gebührenpflichtig sein, heißt es aus der Innenbehörde. Wer sich verheiratet, ohne vorher verpartnert gewesen zu sein, zahlt dagegen die üblichen Sätze, die für Heterosexuelle gelten. In Berlin kostet die Anmeldung einer Hochzeit 40 Euro. Für Sonderwünsche – etwa eine Eheschließung am Sonnabend oder an speziellen Orten – zahlt man drauf.

Was ist mit gemeinsamen Kindern?

Mit der „Ehe für alle“ wird auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Sie können dann gemeinsam ein Kind annehmen.
Eine andere, schon jetzt sehr gängige Familienkonstellation bleibt dagegen benachteiligt: Wenn ein Kind in eine lesbische Partnerschaft geboren wird. Die Ko-Mutter muss dann das Kind der leiblichen Mutter adoptieren, man spricht von der „Stiefkindadoption“. Das wird auch künftig der Fall sein – denn die entsprechenden Regeln finden sich im Abstimmungsrecht, das noch nicht geändert wird. „Viele Lesben sind deswegen sehr enttäuscht“, sagt LSVD-Sprecher Markus Ulrich.

Ein Arbeitskreis des Justizministeriums bereitet Änderungen beim Abstammungsrecht vor. Bei Verheirateten könnte als „zweites Elternteil“ künftig sowohl ein Mann als Vater als auch eine Frau als Mit-Mutter in Betracht kommen. Bis das wirksam ist, dürfte es aber noch eine Weile dauern.

Quelle: tagesspiegel.de

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