Rückwirkung der Umwandlung

Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: „Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.“ Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das wird auch in der Amtlichen Begründung des Gesetzes so erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

„Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen.“

Die Lebenspartner müssen also nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rechtlich so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten und seitdem nicht verpartnert, sondern verheiratet gewesen wären. Ihr werdet also rückwirkend gleichgestellt.

Das kann sich u.a. auf die Besoldung verpartnerter Beamter auswirken (siehe Familienzuschlag). Man könnte deshalb meinen, dass der Bund durch das Eheöffnungsgesetz das Besoldungsrecht der Bundesländer geändert hat und dass deshalb die Bundesländer dem Gesetz im Bundesrat hätten zustimmen müssen. Das ist nicht der Fall.

Das Eheöffnungsgesetz hat an dem Wortlaut der Besoldungsgesetze der Bundesländer nichts geändert. Es hat lediglich den Kreis der Personen erweitert, die in Zukunft die Ehe eingehen oder geltend machen können, dass sie schon immer rechtlich wie Eheleute hätten behandelt werden müssen. Das sind Regelungen, die zum Bereich des „bürgerlichen Rechts“ i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehören, in dem dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung zusteht.

Dass sich solche Regelungen mittelbar auf das Landesrecht auswirken, macht sie nicht zustimmungsbedürftig. Demgemäß sind sich alle einig, dass die Änderung des § 1353 Abs. 1 BGB über den Kreis der Personen, die eine Ehe eingehen können, nicht zustimmungsbedürftig ist. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Bund dieser Änderung rückwirkende Rechtskraft zuerkannt hat.

Allerdings geht der LSVD nach den Erfahrungen, die bisher mit den Behörden und den Gerichten bei der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten gemacht wurde, davon aus, dass diese wieder allerlei Tricks anwenden werden, um Ehegatten abzuwimmeln, die nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaften in eine Ehe die rückwirkende Gleichstellung einfordern. Aber der LSVD meint, dass man nicht zu früh aufgeben darf.

Der LSVD empfiehlt deshalb allen Betroffenen, ihre Rechte einzufordern. Wenn ihr eine Ablehnung erhaltet, kann man überlegen, ob eine Klage aussichtsreich ist. Wahrscheinlich gibt es dann in der juristischen Fachliteratur schon Aufsätze zu diesem Thema. Dann kann man die Aussichten einer Klage besser abschätzen.

Dieses Vorgehen empfiehlt sich beim Familienzuschlag auch deshalb, weil die rückwirkende Gleichstellung binnen drei Monaten beantragt werden muss. Wenn man diese Frist versäumt hat und die Gerichte später entscheiden, dass der Anspruch begründet ist, ist es zu spät.

Wenn alle Betroffenen sofort nach der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag eingefordert und bei der Einkommensteuer Zusammenveranlagung beantragt und die ablehnenden Bescheide „offen“ gehalten hätten, wie der LSVD das empfohlen hatten, wären sie schon nach den positiven Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umfassend gleichgestellt worden.

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