Regierung weiter gegen Öffnung der Ehe

Während sich Irland für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben entschieden hat und damit die Rechte Homosexueller in der Verfassung festschreibt, stagniert der Fortschritt der Gleichstellung noch immer in Deutschland.

Und so kamen vom Regierungssprecher Steffen Seibert schon am vergangenem Montag auf einer Bundespressekonferenz eindeutige Worte, „dass der Koalitionsvertrag die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vorsieht; deshalb wird das in dieser Legislaturperiode auch kein Projekt dieser Bundesregierung werden“.

Gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollen aber weitere Rechte erhalten, die bisher nur Eheleuten vorbehalten waren. Indes habe das Bundesjustizministerium gerade ein Projekt auf den Weg gebracht, um in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften auszudehnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am vergangenen Montag. „Wir sind sehr optimistisch, dass es in Kürze vom Kabinett beschlossen werden kann“, fügte er hinzu.

Auch stand die Gleichstellung am Dienstag kurz auf der Agenda der Regierungsbefragung. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erhielt jedoch von Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) dieselbe Antwort, die Steffen Seibert einen Tag zuvor bereits gegeben hatte.

Am Wochenende zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf seiner Facebook-Seite erklärt, dass nach seiner Überzeugung eine Grundgesetzänderung für eine vollständige Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts nicht zwingend notwendig sei. Er räumte gleichzeitig ein, in einer Koalition mit der Union sei eine vollständige Gleichstellung „leider nur schwer realisierbar“.

Für Volker Beck sind das nur „Rechtsbereinigungen“, wie er auf Facebook postete und meint weiter: „Bilanz nach fast 2 Jahren Schwarz-Rot: Stillstand bis Rückschritt.“ In etwa 150 Regelungen und mehr als 50 Gesetzen und Verordnungen seien gleichgeschlechtliche Paare noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt. Ein Referentenentwurf des Justizministeriums von Anfang März enthalte nur einen kleinen Teil von Änderungen.

Die gesamte Opposition kritisiert diese Haltung der Bundesregierung. Grüne und Linkspartei weisen darauf hin, dass es im Parlament eine Mehrheit für die Gleichstellung gibt – doch wie schon früher die FDP kann sich die SPD nicht gegen die Union durchsetzen.

Quellen: www.tagesspiegel.de, www.dbna.de

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