Partner sollten sich im Todesfall absichern!

Wer in einer Partnerschaft lebt, sollte sich schon zu Lebzeiten um alle Eventualitäten kümmern, um sich und seinen Partner abzusichern. Dazu gehört auch ein Testament, sonst kann der Partner im Ernstfall ungewollt leer ausgehen.

Werden die Vermögensverhältnisse der Partner im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht durch einen notariell beurkundeten Vertrag regelt, leben sie gesetzlich in einer Zugewinngemeinschaft. Das heißt, die Güter der Partner bleiben grundsätzlich getrennt. Stirbt aber einer der Partner, wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt.

Im Erbrecht wurden die Rechte von Ehegatten weitgehend auf die eingetragene Lebenspartnerschaft übertragen. Verstirbt ein eingetragener Lebenspartner, so ist er neben den Kindern des Erblassers zu einem Viertel, neben den Eltern des Erblassers oder neben seinen Großeltern zur Hälfte gesetzlicher Erbe. Leben zum Todeszeitpunkt eines Lebenspartners keine Nachkommen, Eltern oder Großeltern des Verstorbenen, so wird der Überlebende Partner, genauso wie in der Ehe, Alleinerbe.

Neben seinem gesetzlichen Erbteil hat der Überlebende unabhängig vom Vermögensstand noch Anspruch auf einen pauschalen Zugewinnausgleich in Höhe eines weiteren Viertels vom Nachlass. Bestand zwischen den Lebenspartnern eine Gütertrennung und leben im Todeszeitpunkt noch ein oder zwei Kinder des Erblassers, so erben der Überlebende und jedes Kind zu jeweils gleichen Teilen.

Auch bei Testamenten und Pflichtteilsansprüchen sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt. So haben eingetragene Lebenspartner die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament mit wechselseitigen Verfügungen zu verfassen, die nach dem Tod eines Lebenspartners nicht mehr geändert werden können. Wird ein eingetragener Lebenspartner durch Testament von der Erbschaft ausgeschlossen, so steht ihm wie einem Ehegatten ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils zu. Sowohl bei Auflösung der Lebenspartnerschaft unter Lebenden als auch im Todesfall eines der Lebenspartner ist die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe damit weitgehend angeglichen. Die Rechte der Lebenspartner sind gesetzlich festgehalten und durch die Rechtsprechung weitgehend ausgebildet. Einzelvertragliche Regelungen oder letztwillige Verfügungen sind möglich aber nicht notwendig.

Was passiert im Todesfall bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Beschränken sich die Partner darauf, ein gemeinsames Leben zu führen, ohne sich rechtlichen Bindungen zu unterwerfen, bestehen in der Regel auch keine rechtlichen Vereinbarungen. Bei Streitigkeiten sind die Ansprüche daher im Einzelfall festzustellen. Allein aus der Begründung eines gemeinsamen Hausstandes kann nicht geschlossen werden, dass sich das Paar gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen unterwerfen will. Die Partner unterhalten voneinander getrennte Vermögensmassen und müssen auch bei Vertragsschluss gegenüber Dritten keinerlei Rücksicht auf die vermögensrechtlichen Interessen des Partners nehmen.

Dennoch haben die Partner die Möglichkeit, vertraglich etwas anderes zu regeln. So können hier Partnerschaftsverträge oder Gesellschaftsverträge sowie Schenkungen, Darlehen, gemeinsame Mietverträge oder Bürgschaftsverträge in Betracht kommen. Im Zeichen der Vertragsfreiheit können die Vertragspartner weitgehend vereinbaren, was immer ihnen gefällt. Sie können sich hierdurch den gesetzlichen Regelungen einer Lebenspartnerschaft weitgehend annähern.

Dennoch haben Hinterbliebene nichtehelicher Lebensgemeinschaften im Todesfall keine Erbansprüche! Dies gilt selbst dann, wenn im Nachlass des Verstorbenen gemeinsam geschaffene Werte enthalten sind. Soll der Partner auch Erbe des Verstorbenen werden, ist dies aber durch eine Regelung im Testament möglich. Die Möglichkeit, sich durch ein gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu bedenken, steht von Gesetzes wegen jedoch nur Ehegatten offen.

Welche Regelungen können stattdessen getroffen werden?

Man kann Einzeltestamente errichten oder einen Erbvertrag abschließen. Solche Erbeinsetzungen bleiben, anders als bei der Ehe, im Falle einer Trennung allerdings grundsätzlich gültig. Daher sollten die Partner vorsorglich Unwirksamkeitsklauseln aufnehmen. Unterm Strich haben es also die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Hand, auch für den Fall der Trennung oder für den Erbfall vorzusorgen. Ein Automatismus besteht aber insoweit nicht.

Quellen: www.allgemeine-zeitung.de, aus dem Interview von Torben Schröder mit Rechtsanwalt Dr. Matthias Maurer

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