Nochmalige Eheschließung in Deutschland zwecks Änderung des anwendbaren Rechts

Die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Scheidung eurer Ehe unterliegen dem Recht des Staates, in welchem ihr geheiratet habt. Das ergibt sich aus Art. 17b Abs. 3 neu i.V.m. Abs. 1 EGBGB.

Wenn ihr das ändern möchtet, könnt ihr in Deutschland noch einmal heiraten. Dann ist auf eure Ehe deutsches Recht anwendbar.

In Deutschland ist die Eheschließung auch möglich, wenn ihr schon in einem anderen Land eine Lebenspartnerschaft oder eine gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen seid. Diese früher Partnerschaft oder Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1306 BGB und § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft „mit einem Dritten“ ein Ehe- und Lebenspartnerschaftshindernis dar (OLG Dresden, Beschl. v. 13.08.2014 – 17 W 871/14). Dasselbe folgt aus Art. 17b Abs. 3 EGBGB, der bestimmt: „Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend.“ Nach Art. 17b Abs. 4 neu EGBGB gilt das auch für gleichgeschlechtliche Ehen.

So sieht es auch das BMI in seinem Rundschreiben vom 25.09.2017, Abschnitt 1.

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