Mehrheit im Bundesrat für Ehe-Öffnung

Die Bundesratsinitiative der Landesregierungen, die Ehe für alle zu öffnen, hat ihre erste Hürde genommen. In der am Freitag stattgefundenen Bundesratssitzung hat die Mehrheit der Bundesländer einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dies umfasse die Öffnung der Ehe und damit auch die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Neun Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken stimmten dafür, darunter Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Zur Enttäuschung vieler: Ausgerechnet Berlin enthielt sich. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verfolgte die Abstimmung mit versteinerter Miene, ließ die Hand unten, als Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU) fragte, wer dem Antrag zustimme.

Der rot-schwarze Senat ist in der Frage der Ehe für alle zerstritten. Während Müller die Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften befürwortet, will sein Innensenator, Frank Henkel (CDU) zunächst die Parteimitglieder befragen. Ursprünglich hieß es, dass Müller für den Antrag stimmen wollte, weil ihm die Sache so wichtig sei – gegen den Koalitionspartner. Und das, obwohl es auf die Stimme Berlins gar nicht ankam: Der Antrag hatte mit 40 bei 35 erforderlichen Stimmen eine bequeme Mehrheit.

Erst als CDU-General Kai Wegner diese Woche offen mit Koalitionsbruch drohte, kündigte Müller am Donnerstag an, dass sich Berlin der Stimme enthalten werde – wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Um das sicherzustellen, erschien auch Henkel zur Bundesratssitzung, nahm in der Reihe hinter Müller Platz. Wenn Müller doch mit Ja gestimmt hätte, hätte Henkel protestieren können – die Stimme Berlins wäre dann ungültig gewesen.

Vor der Abstimmung warben Unterstützer für den Antrag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Gleichstellung der Homo-Ehe einen überfälligen Schritt. Als einziger Redner sprach sich Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) dagegen aus.

Hier ein Interview mit Michael Müllersowie die Debatte zu „Ehe für alle“ am 12.06.2015 im Bundesrat:

Quellen: www.bz-berlin.de und www.youtube.com

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